Zoff um Strafen

Hartz-Sanktionen: Viele Maßnahmen sind nicht rechtens

Die Richter am Bundesverfassungsgericht stehen in einer Reihe und verkünden das Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen.
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Gute Aussichf auf Erfolg: Deutsche Gerichte geben vielen Klagen die Hartz-IV-Sanktionen statt.

Sinn oder Unsinn: Seit Jahren gibt es Streit über Hartz-IV-Sanktionen. Nun gewinnt die Debatte an Fahrt. Denn jede zweite Regelsatz-Kürzung scheint rechtswidrig.

Hamburg/Berlin – Ein verpasster Termin bei der Jobagentur, stoisches Ignorieren von Jobangeboten: Jedes Jahr werden zehntausende Hartz-IV-Empfänger mit Kürzungen in der Grundsicherung bestraft. Doch womöglich zu Unrecht. Denn jede zweite Sanktionierung, die wegen mangelnder Kooperation mit dem Jobcenter ausgesprochen wird, soll rechtswidrig sein. Das berichtet die Plattform gegen-hartz.de unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Mit der Antwort der Bundesregierung gewinnt die Debatte über den Sinn der Sanktionen an Fahrt. Linkspartei wie Sozialverbände fordern bereits seit langem eine Abschaffung dieser Maßnahme. Bislang fand sich dafür aber keine parlamentarische Mehrheit. Vor allem die Union blockiert in der Bundesregierung eine Reform. Lediglich die SPD signalisierte zuletzt, die Hartz-IV-Gesetze reformieren zu wollen. Wie gut die Aussichten auf Umsetzung sind, erfahren Sie hier*. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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