"Wirkungsloses Instrument"

Haseloff stellt Russland-Sanktionen erneut in Frage

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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa/Archiv

Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erneut einen anderen Umgang mit Russland gefordert.

"Die aktuellen Entwicklungen im Iran sollten ein Anstoß sein, die deutsche Russlandpolitik zu überdenken", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Notwendig sei eine neue politische Offensive zur Lösung des Konflikts.

Angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran sei es "wichtiger denn je, mit unserem östlichen Nachbarn Russland im Gespräch zu bleiben", mahnte Haseloff. Es sei im gegenseitigen Interesse, zu normalen Handelsbeziehungen zurückzufinden. Er warnte davor, dass deutsche Unternehmen dauerhaft aus dem russischen Markt herausgedrängt werden könnten.

"Sanktionen führen immer auch zu Innovationen und Neuorientierung bei den Betroffenen." So sei bei russischen Unternehmen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie ein regelrechter Entwicklungsschub zu beobachten. Eine schnelle Lockerung der wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten EU-Sanktionen hält Haseloff allerdings zum gegenwärtigen Zeitung nicht für realistisch.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten die Strafmaßnahmen bereits im Januar in Frage gestellt. Sie hätten sich als wirkungsloses Instrument erwiesen, sagte Haseloff damals. Die EU-Staaten hatten mit den Sanktionen 2014 auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis zum Sommer verlängert.

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