Verfassungsschutzbericht: Hass bei allen Extremisten

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Wachsender Radikalismus im Internet: Verfassungsschutzpräsident Werner Wargel (rechts) und Innenminister Uwe Schünemann.

Hannover. Hass gegen den Westen und die „Ungläubigen“ bei den Islamisten, Hass gegen Fremde und Juden bei den Rechten, Hass gegen den Staat und die Polizei bei den Linken:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vor einer „ideologischen Verhärtung“ in allen Extremismusbereichen gewarnt. Diese könne in Einzelfällen auch zu entsetzlichen Mordtaten führen.

„Extremisten nutzen das Internet als Waffe“, erklärte Schünemann am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Hannover. Ob Aufrufe zu Demonstrationen oder die Verbreitung von Drohvideos – das weltweite Netz sorge für „massenhafte, schnelle und sofortige Verfügbarkeit extremistischer Positionen zu jeder Zeit und an jedem Ort.“

Besonders ins Visier nahm der Minister die Salafisten, jene Islamisten, die den heiligen Kriege („Jihad“) verherrlichten, zur „Rache“ an Deutschland wegen des Afghanistan-Einsatzes aufforderten und ein mittelalterliches Frauenbild predigten: „Salafismus ist der Nährboden für den Terrorismus.“ Einzeltäter würden in Koranschulen und in Internetforen radikalisiert und zu Gewalttaten animiert.

Niedersächsische Hochburg der Salafisten, die durch die kostenlose Koran-Verteilung in die Schlagzeilen geraten sind, ist laut Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel Braunschweig mit der Islamschule des Hasspredigers Muhamed Ciftci. Gegen diesen sei inzwischen ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden.

Mit Sorge betrachtet Schünemann die zunehmende Gewaltbereitschaft junger Neonazis. Zwar verlören Parteien wie NPD und DVU an Bedeutung, aber Propaganda-Märsche und fremdenfeindliche Aktionen übten gerade auf Jüngere eine gefährliche Faszination aus. Als Hochburg von Neonazi-Aktivitäten hat der Verfassungsschutz den Südosten des Landes ausgemacht.

In der linken Szene sei die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Personen ebenfalls gesunken, erklärte der Minister und verwies auf den Brandanschlag auf eine Burschenschaft in Göttingen sowie auf das militante Verhalten beim vorigen Castor-Transport nach Gorleben. „Schünemann diskreditiert die bunten, vielfältigen und friedlichen Proteste gegen die Atommüllfuhre“, kritisierte der grüne Justizexperte Helge Limburg.

Linke unter der Lupe

Widerspruch kam auch von den Linken, die der niedersächsische Verfassungsschutz weiter unter die Lupe nimmt. Schünemann instrumentalisiere die Behörde zu parteipolitischen Spielchen, schimpfte Innenexpertin Pia Zimmermann. Verschont von der Beobachtung durch Schlapphüte bleibt bisher die Piratenpartei. Rechtsextreme Aussagen von Mitgliedern seien Einzelfälle und nicht symptomatisch für Piraten, so Wargel.

Von Peter Mlodoch

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