Keine Zusammenarbeit

Hasselfeldt: AfD schädlich für Deutschland

+
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe: Gerda Hasselfeldt.

Berlin - Klare Worte von der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt: Die CSU will die Politik der eurokritischen AfD offensiv als schädlich für Deutschland und Europa entlarven.

„Wichtig ist, dass wir uns mit den Vorstellungen auseinandersetzen und dass wir auch in der Bevölkerung klar machen: Die europafeindlichen Vorstellungen der AfD schaden Deutschland, schaden Europa und sind damit eindeutig falsch“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich sehe überhaupt keine Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den europafeindlichen Kräften der AfD.“

Ex-Bundesinnenminister und Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte kürzlich kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vernachlässige konservative Themen und trage so zum Erstarken der AfD und der anti-islamischen Pegida-Bewegung bei.

Hasselfeldt sagte nun, die CSU setze sich permanent mit den Konzepten anderer Parteien auseinander - das gelte auch für die Grünen, die Linkspartei und die AfD.

Kein Platz für Pegida

Über die Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) sagte Hasselfeldt: „Für Hetze und Verleumdung oder gar Fremdenfeindlichkeit kann in Deutschland kein Platz sein.“ Man müsse „differenzieren zwischen den Ängsten und den Befürchtungen auf der einen Seite und der Instrumentalisierung dieser Menschen durch fremdenfeindliche Parolen“.

15.000 Anhänger bei "Pegida"-Demo in Dresden

15.000 Anhänger bei "Pegida"-Demo in Dresden

Zu einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 äußerte sich Hasselfeldt vor der Klausur der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth zurückhaltend. „Ich glaube nicht, dass es eine Dauerkonstellation sein sollte. Sondern es ist jetzt eine Angelegenheit auf Zeit.“

Über die Perspektive einer schwarz-grünen Regierung im Bund sagte sie: „Derzeit stellt sich diese Frage nicht.“ Haupthürden für eine solche Zusammenarbeit wären nach ihren Worten die Steuerpolitik und die Haushaltskonsolidierung. „Die Grünen wollten immer schon und auch immer noch eine Erhöhung der Steuern und zum zweiten aber auch ein Abgehen von der Nullverschuldung. Das heißt, vom soliden Haushalt ohne neue Schulden. Und mit diesen beiden Positionen können wir uns mit Sicherheit auch künftig nicht anfreunden.“

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.