Opposition spricht von Tricksereien

Haushalt 2015: Schäuble macht keine Schulden mehr

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Berlin - Die Koalition habe Geschichte geschrieben, loben sich Union und SPD. Der Verzicht auf neue Schulden erstmals seit mehr als 40 Jahren ist geschafft. Was die Opposition ganz anders sieht: „Alles nur Show“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sein Ziel erreicht: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969. Ob die für 2015 und die Folgejahre angepeilte „schwarze Null“ am Ende auch tatsächlich kommt, hängt vor allem vom weiteren Konjunkturverlauf ab. Die Opposition warf Schäuble und der schwarz-roten Koalition vor, den Etatausgleich nur dank Tricksereien und einmaliger Sondereffekte geschafft zu haben. Union und SPD wiesen dies zurück und sprachen von einem historischen Moment.

In den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung drückte die Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf Schäubles um 400 Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro. Zugleich wurden die Investitionen um 364 Millionen auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat im Bundestag Ende November.

Schäuble geht davon aus, dass die Koalition auch in den Folgejahren am Schuldenverzicht festhält. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) sagte der CDU-Politiker, er sei zuversichtlich, das zu schaffen. Mit Blick auf Risiken räumte Schäuble allerdings auch ein: „Aber klar, wenn der Himmel einstürzt, sind alle Katzen tot.“

Union und SPD mussten neue Etatlöcher auch infolge der Konjunkturabschwächung stopfen. Demgegenüber profitiert der Bund von den extrem niedrigen Zinsen für alte Kredite. Union und SPD gehen davon aus, dass die Phase niedriger Zinsen länger anhält. Hinzu kommen Rückzahlungen der EU. Die Opposition beziffert die einmaligen Sondereffekte 2015 auf etwa vier Milliarden Euro.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte: „Mission erfüllt. Die „schwarze Null“ steht. Das ist schon ein historisches Ereignis.“ Das Wachsen des Schuldenbergs - etwa 1,3 Billionen Euro - sei gestoppt. Belastungen durch höhere Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld II und das Elterngeld sowie aus der Steuerschätzung seien vor allem durch niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld aufgefangen worden. Bei letzteren Posten gebe es keine Kürzungen, sondern realistischere Ansätze.

Gleichzeitig wurde laut Union und SPD das von Schäuble angekündigte Investitionspaket von 10 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 auf den Weg gebracht. Dafür werde auch eine „globale Minderausgabe“ von drei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld aufgelöst - also Auflagen für jedes Ministerium dafür und Verfügungsbeschränkungen. Die so frei werdenden Mittel müssten die jeweiligen Ressorts aber für Investitionen nutzen. Über die Verteilung der restlichen sieben Milliarden müsse noch verhandelt werden. Spielräume für die Zusatzausgaben ergäben sich aus anhaltend niedrigeren Zinslasten.

Auch Johannes Kahrs von der SPD stellte klar, dass die 10 Milliarden Euro für neue Investitionen verankert seien. Daneben würden Impulse gesetzt - etwa für Kultur, die Bewältigung internationaler Krisen, die Bundespolizei, Migrationsberatung oder den Hochwasser- und Verbraucherschutz.

Aus Sicht der Opposition belassen es Schäuble und die Koalition beim Investitionsprogramm nur bei Ankündigungen. Das Paket habe noch nicht einmal im Kabinett eine Rolle gespielt, sagte Linken-Experte Roland Claus. Sven-Christian Kindler von den Grünen kritisierte, die Finanzierung des geplanten Pakets sei „total nebulös“.

„Die „schwarze Null“ hat gewonnen, aber Deutschland hat verloren“, sagte Claus. Etatberatungen würden immer willkürlicher. Aus Sicht der Grünen ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Schäuble verstecke Schulden in Schattenhaushalten, sagte Kindler: „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig.“

Nach Darstellung von Union und SPD werden unter anderem die Mittel für humanitäre Hilfe in den Etats des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums um fast 280 Millionen Euro aufgestockt. Die innere Sicherheit werde durch neue Stellen und Geld für Ausrüstung bei der Bundespolizei gestärkt. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz werde um gut 21 Millionen Euro angehoben, das Technische Hilfswerk und der Katastrophenschutz würden gestärkt. Die Ausgaben für Kultur würden um rund 100 Millionen Euro erhöht.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

dpa

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