Landtagswahl - Das Wahlprogramm der CDU: Die Finanzierung der Zukunft

David McAllister

Hannover. Die Bürger in Niedersachsen wählen am 20. Januar einen neuen Landtag. Wir stellen die Programme der Parteien vor. Teil 1: Das Wahlprogamm der CDU.

Eines ist klar: Der CDU von Ministerpräsident David McAllister (41) mangelt es nicht an Selbstvertrauen. Sie bewirbt kein Wahl- sondern ein Regierungsprogramm mit „So machen wir das“. Statt einer Wahlkampf- gibt es eine „Wahlsiegzentrale“. Inhaltlich setzen die Christdemokraten auf eine solide Finanzpolitik zur Finanzierung von Haushalts-Konsolidierung, Energiewende und den Folgen des demografhischen Wandels.

Finanzen

Die CDU plant eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung und einen Stopp der Neuverschuldung bis 2017. Die Landesbeteiligung an Volkswagen und weiteren Unternehmen soll bleiben. Die interkommunale Zusammenarbeit soll bis zur Fusion gefördert werden.

Wirtschaft

Wichtig für die CDU ist die Stärkung von Handwerk und Mittelstand - auch durch Bürokratieabbau. Den Fachkräftemangel wollen die Christdemokraten mithilfe älterer Arbeitskräfte und qualifizierter Frauen ausgleichen. Kindererziehung zu Hause soll trotzdem unterstützt werden.

Arbeit/Soziales

Die CDU plant eine tariflich ausgehandelte Lohnuntergrenze. Verkehrsinfrastruktur und schnelle Internetverbindungen sollen ausgebaut werden. Die gesellschaftliche Teilhabe von Behinderten und Senioren will die CDU stärken. Dazu sollen ambulante Pflegestrukturen ausgebaut werden.

Energie und Umwelt

Eine bezahlbare Energiewende für Bürger und Unternehmen ist ebenso CDU-Ziel wie der Ausbau erneuerbarer Energien, die 25 Prozent des Verbrauchs bis 2020 abdecken sollen. Die CDU will Höhenbegrenzungen für Windräder abschaffen, regionale Nutzungskonzepte entwickeln und Finanzhilfen für Offshore-Windparks schaffen. Der Anbau von Mais für Biogasanlagen soll zugunsten einer Nutzung von Stroh oder Mist zurückgefahren werden. Nachhaltige Landwirtschaft will die CDU fördern. Sie fordert ein Rückholkonzept für den Atommüll in der Asse sowie eine bundesweite Endlager-Suche.

Bildung

Die CDU will Kindergarten und Grundschule im „Bildungshaus“ vereinen. Für 40 Prozent aller Kinder soll es ab dem ersten Lebensjahr ein Betreuungsangebot geben. Das Angebot an inklusiven und Ganztagsschulen soll ausgebaut werden, die Studiengebühren sollen bleiben.

Weitere Informationen: www.cdu-niedersachsen.de

Von Friederike Steensen

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.