Haushaltsauschuss will Wulffs Ausstattung kürzen

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Wenn es nach dem Haushaltsausschuss geht, wird Christian Wulff auf sein Büro und andere Annehmlichkeiten, die über den Ehrensold hinausgehen, verzichten müssen

Berlin - Der Haushaltsausschuss ist sich darüber einig, dass Wulff nicht die vollständige Zusatzausstattung erhält. Eine Neuregelung könnte auch frühere Kanzler und Präsidenten betreffen.

Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff soll nach dem Willen des Bundestags-Haushaltsausschusses nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter erhalten. Die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD) sagte der Bild-Zeitung: „Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß appellierte an alle Ausschussmitglieder, Wulff keinerlei Extras zu genehmigen: „Wir lehnen eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit ab und fordern alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, unserem Beispiel zu folgen.“

Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert. Äußerungen von Ausschussmitgliedern zufolge hat Wulff dies beim Präsidialamt aber noch nicht beantragt. Bevor dies nicht geschehe, brauche man sich dazu auch nicht festzulegen, erklärten Norbert Barthle (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) im Berliner Tagesspiegel.

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Koppelin hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er gegen diese sogenannte Amtsausstattung für Wulff ist. SPD und Linke wollen ebenfalls gegen einen entsprechenden Antrag stimmen. Auch die Grünen haben sich skeptisch geäußert.

Die Koalitionäre Barthle und Koppelin wollen im Rahmen einer Neuregelung aber auch die Versorgung früherer Kanzler und Bundestagspräsidenten auf den Prüfstand stellen.

Wulff selbst soll sich in ein unbekanntes Kloster zurückgezogen haben. Er war zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme ermitteln zu dürfen. Dabei geht es um die Beziehungen des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten zu einem Filmunternehmer, der ihm einen Hotelaufenthalt auf Sylt bezahlt haben soll, was Wulff bestreitet.

dpa/dapd

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