Haushaltsdebatte bringt Rededuell von Schäfer-Gümbel und Bouffier

Wiesbaden. Etwa ein Jahr vor der Landtagswahl in Hessen steht im Landtag kommende Woche eine große Redeschlacht der Bewerber um das oberste Regierungsamt an. Der SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel duelliert sich verbal mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU).

Anlass ist die Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2013/14 am Mittwoch (21.11.).

Die Kontrahenten stehen schon lange als Spitzenkandidaten ihrer Parteien fest. Schäfer-Gümbel führt den SPD-Landesverband und die Fraktion im Landtag seit 2009. Er hat sich bereits vergangenes Jahr zur Nummer eins der Liste küren lassen. Zum Schwerpunkt seiner Rede will er die Bildungspolitik machen.

Der langjährige Innenminister Bouffier ist 2010 zum CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten aufgestiegen. Er will bei der Hessen-Wahl Ende 2013 oder Anfang 2014 sein Amt verteidigen. Offiziell soll er bei einem CDU-Parteitag Ende Mai 2013 nominiert werden.

Das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs tritt bei der Generaldebatte meist in den Hintergrund. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat einen Etat gleich über zwei Jahre entworfen. Die Neuverschuldung soll zwar geringer ausfallen als bisher. Sie wird aber dem Plan zufolge 2013 bei 1,37 Milliarden Euro liegen, 2014 noch bei 1,08 Milliarden Euro. Ab 2020 darf Hessen keine neuen Schulden mehr machen.

Zum Auftakt der drei Plenartage stehen am Dienstag (20.11.) Gesetzeslesungen auf der Tagesordnung. CDU/FDP, SPD und Grüne wollen in unterschiedlichen Entwürfen dafür sorgen, dass Unternehmen Tariflöhne bezahlen, wenn sie öffentliche Aufträge bekommen. Einige Gesetze werden am Donnerstag (22.11.) erst in dritter Lesung verabschiedet werden. Dazu zählen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und ein Gesetz der Regierung zur Energiewende. (dpa)

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