Haushaltsgezänk im US-Kongress ist vorbei

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Nach dem Abgeordnetenhaus hat der US-Etat nun auch die Senatshürde genommen. Foto: Shawn Thew

Washington (dpa) - Nach längerem Tauziehen hat der US-Senat den Mammut-Haushalt 2015 gebilligt und damit einen Verwaltungsstillstand im Land endgültig abgewendet.

Die Mitglieder der kleineren Kongresskammer votierten in der Nacht zum Sonntag mit 56 zu 40 Stimmen für den Etat im Umfang von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Das Abgeordnetenhaus hatte das Ausgabenpaket bereits passieren lassen.

Vergangenes Jahr hatte ein ungelöster Etatstreit zeitweise die Schließung öffentlicher Einrichtungen zur Folge. Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Die Verabschiedung im Senat war zuletzt von Republikanern vorübergehend blockiert worden. Sie wollten die Gelegenheit nutzen, um auf ihren Unmut über jüngst von Obama verfügte Erleichterungen für Millionen illegale Immigranten aufmerksam zu machen. Aber auch viele linke Demokraten aus dem Obama-Lager waren über im Etatgesetz versteckte "Details" verärgert. Darin werden etwa einzelne Maßnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und Obergrenzen für politische Spenden angehoben.

Das Haushaltsjahr 2015 hat bereits am 1. Oktober begonnen und geht bis Ende September kommenden Jahres. In dem Haushaltsjahr wollen die USA unter anderem rund 585 Milliarden Dollar (469 Millionen Euro) für das Militär bereitstellen, etwa 30 Milliarden Dollar weniger als im vorherigen Budget.

Das Gesetz über die Militärausgaben wurde Obama bereits vorab zur Unterschrift zugeleitet. Es sieht insgesamt knapp 64 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze vor. Von fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen 1,6 Milliarden Dollar in die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kräfte gesteckt werden. Im Rahmen des Gesetzes wurde auch die Unterstützung syrischer Rebellen durch Ausbildung und Material für vorerst weitere zwei Jahre gebilligt.

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