Neuer Vorstoß beim Finanzausgleich

+
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Andechs - Nach langem Krach um den Länderfinanzausgleich wollen Bayern und Hessen nun in Vorlage gehen: Im Sommer wollen sie den Ministerpräsidenten der Länder einen Reformplan vorlegen.

Die Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen im Sommer einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich und die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern präsentieren. “Wir bieten den anderen Ländern an, dass wir ernsthafte Verhandlungen führen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Samstag am Rande der CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs. Der Vorschlag werde im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz präsentiert. Die Klagedrohung wird aber aufrechterhalten. Beide Bundesländer wollen bis zum Herbst entscheiden, ob sie in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen oder nicht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, der Freistaat habe die Federführung. “Die Agenda wird etwas breiter sein als der Finanzausgleich“. Deshalb sei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, dass sich der Bund an Verhandlungen beteilige. Einzelheiten nannte Seehofer nicht. Die hessische FDP verlangte Tempo bei der Neugestaltung. Die FDP-Fraktionen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg arbeiten ihrerseits an einem neuen Modell für den Länderfinanzausgleich, wie der hessische Landtagsfraktionschef Florian Rentsch erklärte.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Bouffier forderte das grün-rot regierte Baden-Württemberg auf, als drittes Geberland bei dem hessisch-bayerischen Vorstoß mitzumachen: “Der Kollege Kretschmann ist hier gefordert.“ Allerdings wollen sich Bayern und Hessen nicht auf endlose Verhandlungen einlassen, sondern innerhalb weniger Monate entscheiden. Sollte es innerhalb des nächsten halbes Jahres keine Einigung mit den anderen Bundesländern geben, “wird parallel dazu die Klage vorbereitet, die dann Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres eingereicht werden kann“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

“Die Position ist ganz eindeutig: Da muss sich was ändern“, sagte Söder. “Der Länderfinanzausgleich hat sich im Grunde pervertiert.“ Es gebe nur noch drei Geberländer, und es kassiere im wesentlichen nur noch ein Land, nämlich Berlin. Bayern zahlte 2011 mit knapp 3,7 Milliarden mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, während Berlin nach bayerischen Zahlen drei Milliarden bekam.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.