Landesparteitag: Hessen-CDU stellt Liste für Bundestagswahl auf

Erstellt: 06.05.2017Aktualisiert: 06.05.2017, 17:08 Uhr

Geschenk zum Wahlsieg: Ministerpräsident Volker Bouffier (links) gratulierte dem Spitzenkandidaten Helge Braun. Foto: dpa — Geschenk zum Wahlsieg: Ministerpräsident Volker Bouffier (links) gratulierte dem Spitzenkandidaten Helge Braun. © dpa

Rotenburg. Die hessische CDU hat am Samstag beim Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt.

Als Spitzenkandidaten schicken die Christdemokraten Helge Braun ins Rennen. Der 44 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Gießen wurde mit 93,5 Prozent (287 von 307 Stimmen) auf Platz eins der Liste gewählt. Braun ist seit 2013 Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zuvor hatte Ministerpräsident Volker Bouffier die 322 Delegierten auf einen harten Wahlkampf eingeschworen. Die Bundestagswahl sei eine Richtungswahl. Mit der Union und Angela Merkel gehe es Deutschland gut. Die Wirtschaft wachse und die Arbeitslosigkeit sei seit 2005 von fünf auf 2,5 Millionen Menschen halbiert worden. Bouffier bezeichnete das Land als „eine Insel des Erfolgs“.

Er warnte vor einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl. Ein solches Bündnis sei eine „Fahrt durch die politische Geisterbahn“, prophezeite der CDU-Landeschef. Die Veränderungen in der Weltpolitik von Trump über Putin zu Erdogan und dem Brexit seien immens. Dabei müsse immer gelten: „Das vereinte Europa bleibt unsere Zukunft, die Nato unsere Sicherheitsgarantie.“ Unter SPD und Linken drohe hingegen der Austritt aus der Nato, dem Euro sowie massive Steuererhöhungen. „Das wäre der Weg in den Ruin dieses Landes.“ Bouffier forderte die SPD auf, sich klar dazu zu bekennen, ob sie ein Bündnis mit Linken und Grünen eingehen wollte. Andernfalls werde die CDU jeden Tag auf eine Erklärung dringen.

Als „Hohepriester der sozialen Gerechtigkeit“ bezeichnete Bouffier die SPD. Ihre Politik sei scheinheilig und von gestern. Dabei verwies er auf Nordrhein-Westfalen, wo am 14. Mai Landtagswahlen stattfinden. Das SPD-regierte Bundesland mache mehr Schulden als alle anderen Länder zusammen, habe die höchste Arbeitslosigkeit sowie Kinderarmut. Die Kriminalitätsbelastung sei die mit Abstand höchste in Deutschland. Gleichzeitig habe NRW die niedrigste Aufklärungsquote von Straftaten. „Das hängt an einer falschen Politik.“

Bouffier unterstützte den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Debatte über deutsche Leitkultur. Es müsse ein gemeinsames Verständnis davon geben, wie die Gesellschaft zusammenleben wolle. „Wer hier leben will, muss mit uns leben und nicht neben oder gar gegen uns“, forderte er. Das gelte nicht nur für die Menschen, die in unser Land gekommen seien, sondern für alle, „die geistigen Brandstifter und erst recht die Chaoten von rechts und links“.

Kandidat aus Hersfeld-Rotenburg

Mit 301 von 307 Stimmen (98 Prozent) ist der CDU-Kreisvorsitzende von Hersfeld-Rotenburg, Timo Lübeck, auf Platz 20 der hessischen CDU-Landesliste zur Bundestagswahl gewählt worden. Der 33-Jährige kündigte beim Landesparteitag der Christdemokraten in Rotenburg am Samstag an, seinen SPD-Gegenkandidaten direkt schlagen zu wollen. Die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst umfasst insgesamt 44 Kandidaten. Auf Listenplatz eins wurde mit 93,5 Prozent der Stimmen der Gießener Bundestagsabgeordnete Helge Braun gewählt.