Hessen bei E-Mobilität gescheitert - Scharfe Kritik der Regierung

Wiesbaden. Mit scharfer Kritik hat Hessens Regierung auf die gescheiterte Bewerbung des Landes als „Schaufensterregion“ für Elektromobilität reagiert. Die Entscheidung der Bundesregierung sei nicht nachvollziehbar, da Hessen eine „hervorragende Bewerbung“ abgegeben habe.

Das erklärte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) am Dienstag. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin mitgeteilt, dass die E-Mobilität im Autoverkehr in Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg, Niedersachsen und Bayern/Sachsen besonders gefördert wird.

Die vier deutschen Vorzeige-Regionen sollen über drei Jahre insgesamt 180 Millionen Euro Förderung bekommen, pro Region maximal 50 Millionen Euro. Dabei ist die Erprobung umfassender Konzepte geplant, etwa zu Ladestationen oder E-Auto-Parkregelungen. Das Programm soll zum Aufschwung der Elektromobilität in Deutschland beitragen.

Das Verkehrsministerium sei „an den selbst festgelegten Kriterien“ vorbeigegangen, erklärte der Chef der Wiesbadener Staatskanzlei. „Es handelt sich hier offensichtlich um eine Entscheidung für bestimmte Teile der Automobilindustrie, die in den Fokus gerückt werden sollen“, kritisierte Wintermeyer. Ob die Regionen wirklich die Voraussetzungen erfüllten, „scheint bei der Auswahl keine Rolle gespielt zu haben“.

Mit der Rhein-Main-Region als vorgesehenem „Schaufenster“ hat Hessen mit acht weiteren Regionen in Deutschland konkurriert. Noch vergangene Woche hatte Wintermeyer im Landtag gesagt, dass das Rhein-Main-Gebiet gute Chancen habe, in das Bundesprogramm aufgenommen zu werden. Hessen werde die E-Mobilität weiter fördern, kündigte der CDU-Politiker an. (dpa)

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