Hessen: Fußfessel soll gegen Terror helfen

Gefährliche Islamisten sollen nach Ansicht von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Fußfessel tragen. Diesen Vorschlag brachte sie nach den Anschlägen in Brüssel nun erneut auf die Tagesordnung.

Kassel/Wiesbaden. Diese Sequenzen sorgten für Schlagzeilen: In einem Propaganda-video des Islamischen Staates (IS), das nach den Anschlägen in Belgien auftauchte, waren Bilder vom Frankfurter Flughafen zu sehen - ist der Flughafen das nächste Anschlagsziel?

Die Sicherheitsbehörden kennen das Video und gehen von seiner Echtheit aus. Die Gefährdung durch islamistischen Terror sei unverändert hoch, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes.

Doch wie können Anschläge vermieden werden? Für Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist die Fußfessel mit GPS-Signal eine Möglichkeit. Diese Idee der „Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ)“ brachte sie bereits vor einem Jahr ins Spiel. Derzeit gibt es in Hessen fünf Sexual- und vier Gewaltstraftäter, die mit einer solchen Fußfessel überwacht werden. Damit habe man bisher gute Erfahrungen gemacht, heißt es aus dem Justizministerium.

Kühne-Hörmann möchte die Nutzung ausweiten: Gefährliche Islamisten sollen damit überwacht werden, um Anschläge zu vermeiden. Im Fokus stehen dabei vor allem diejenigen, die bereits für eine Straftat verurteilt wurden, ihre Haftstrafe absaßen, aber weiterhin als gefährlich gelten.

Ein entsprechender Vorschlag wurde bei der Justizministerkonferenz im Juni 2015 in Stuttgart diskutiert. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt und soll im Juni ihre Ergebnisse vortragen. Bayern und der Bremer Innensenator haben bereits Unterstützung signalisiert.

Eva Kühne-Hörmann

Damit das Vorhaben umgesetzt werden könnte, müssten aber Gesetze auf Bundesebene geändert werden: Wer derzeit mit einer Fußfessel überwacht werden soll, muss eine Strafe von drei Jahren Gefängnis abgesessen haben. Danach kann das Gericht entscheiden, dass trotz verbüßter Strafe, weiterhin eine sogenannte „Führungsaufsicht“ angeordnet wird. Über die Fußfessel, die ein GPS-Signal sendet, kann dann kontrolliert werden, ob sich der Träger Orten nähert, die für ihn verboten sind: Etwa für Pädophile die Kinderspielplätze. Kommt er dem Bereich zu nahe, wird automatisch die

Die Ministerin macht sich jetzt dafür stark, diese Kriterien zu lockern: Auch Straftäter, die nur zu einem Jahr Haft verurteilt wurden, sollen im Anschluss per Fußfessel überwachbar sein - damit könnten wichtige Einrichtungen wie Kraftwerke und Flughäfen besser geschützt werden.

Das Absenken der Voraussetzungen von drei Jahren auf ein Jahr würde auch den Kreis der Personen vergrößern, die als gefährlich eingeschätzt werden: Syrien-Rückkehrer etwa. Die angesetzten Strafen für sie liegen - vereinfacht ausgedrückt - meist unter drei Jahren Haftstrafe. Eine Fußfessel kommt für solche Straftäter häufig also nicht in Frage. Das würde sich in Zukunft ändern.

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