Geschichte des Landtags brauner als bislang bekannt

Jeder dritte Abgeordnete hatte einst ein NSDAP-Parteibuch

Wiesbaden. Die Geschichte des Hessischen Landtags ist um ein Vielfaches brauner als bislang offiziell bekannt. Historiker haben überraschende Ergebnisse präsentiert. Jeder Einzelfall müsse jedoch gesondert bewertet werden, heißt es.

Jeder dritte Abgeordnete des Hessischen Landtags war Mitte der 1960er Jahre ein ehemaliger Nationalsozialist. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie über die NS-Vergangenheit der hessischen Parlamentarier hervor.

Im Auftrag des Landtags haben Historiker die Biografien von 403 Abgeordneten untersucht, die im Jahr 1946 mindestens 18 Jahre alt waren. 92 davon waren einst in Hitlers NSDAP. Das sind 22,8 Prozent. Mit 34 Prozent erreichte der Anteil der Abgeordneten mit früherem Nazi-Parteibuch in der Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert. In den Landtags-Handbüchern war nur die NSDAP-Mitgliedschaft von drei Parlamentariern verzeichnet.

Hessen sei - anders als vom langjährigen SPD-Ministerpräsidenten Georg August Zinn (1950-1669) gedacht - kein Gegenmodell zur restaurativen Adenauer-Ära gewesen. So lautete das Fazit von Andreas Hedwig, Leiter des Hessischen Staatsarchivs in Marburg und Koordinator der Studie. Es stelle sich die Frage, wieso kaum einer der Fälle früher bekanntgeworden sei. Den Anstoß zur Untersuchung der NS-Vergangenheit hat eine 2011 erstellte Studie eines Historikers im Auftrag der Linken-Fraktion gegeben. Er kam zu ähnlichen Ergebnissen.

Fast alle Fraktionen betroffen

Untersucht wurden die beiden Vorparlamente und alle Landtage von 1946 bis 1999. Betroffen waren - mit Ausnahme der KPD - alle Fraktionen. Auch die Grünen hatten ein früheres NSDAP-Mitglied in ihren Reihen. Zu den prominentesten Fällen gehören der frühere Finanzminister und spätere Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD) sowie die CDU-Politiker Wilhelm Fay und Alfred Dregger, der später auch auf Bundesebene Karriere machte.

Auffällig ist, dass in den ersten Landesparlamenten nach 1945 der Anteil der früheren NSDAP-Angehörigen noch relativ gering war. Er stieg ab 1950 dann deutlich an. Deutlich wird auch, dass die früheren NSDAP-Mitglieder in den Reihen der FDP und im bis Anfang der 60er Jahre im Landtag vertretenen BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) besonders stark repräsentiert waren. Der BHE war unter Zinn sogar in der Regierung.

Zwölf Mitglieder in der SS

Unter den 92 NSDAP-Mitgliedern waren 13, die von der Nationalsozialistischen Partei hauptamtlich beschäftigt waren oder Funktionäre waren. Zwölf Mitglieder waren in der SS oder Waffen-SS, mehrere davon hatten hohe Dienstränge. 26 ehemalige Abgeordnete waren SA-Mitglieder.

Viele Abgeordnete verschwiegen nach dem Krieg ihre braune Vergangenheit. Überraschende Erkenntnis der Studie: Bei den Entnazifizierungsverfahren Ende der 1940er Jahre gaben fast 40 Prozent der Betroffenen ihre Mitgliedschaft gar nicht oder nicht korrekt an. Nur zwei davon wurden deswegen später verurteilt. Dagegen gab der als Widerstandskämpfer bekanntgewordene Georg August Zinn selbst an, auch kurzzeitig in der SA gewesen zu sein.

Keine Folgen hatte das Verschweigen für Politiker wie Arndt und Dregger sowie den hessischen FDP-Fraktionschef Karl Theodor Bleek, der von 1957 bis 1961 auch Amtschef im Bundespräsidialamt war. Der frühere CDU-Justizminister Karl Heinz Koch, Vater des späteren Regierungschefs Roland Koch, erklärte damals, ihm sei seine NSDAP-Mitgliedschaft unbekannt gewesen. Dies müsse noch genauer untersucht werden, sagte Hedwig.

Die Dokumentation betont, dass eine nationalsozialistische Mitgliedschaft gerade bei damals sehr jungen Menschen nichts über die individuellen Motive und Umstände sage, die dazu führten. „Für eine abschließende Bewertung bleibt aber jeder Einzelfall zu prüfen.“

Die Untersuchung ist nach Niedersachsen erst die zweite offizielle Studie zur Nazi-Vergangenheit eines Landesparlaments. Mitte März sollen die Ergebnisse auf einer Tagung im Landtag von namhaften Wissenschaftlern bewertet werden. Im Mai 2011 war der Historiker Hans-Peter Klausch im Auftrag der Linken zum Ergebnis gekommen, dass von 333 Abgeordneten 75 als alte Nazis hochbelastet seien. (dpa)

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