Hessische Landesregierung stoppt Check

„Generelles Misstrauen gegenüber Migranten“: Einwanderer wurden vor Ehrungen überprüft

+
Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner

Wer bisher vom hessischen Sozialministerium für eine Ehrung vorgesehen war, wurde vom Verfassungsschutz überprüft. Nachdem die Praxis publik wurde, rudert jetzt die Landesregierung zurück.

Frankfurt - Die hessische Landesregierung wird künftig keine Verfassungsschutz-Überprüfungen mehr bei Menschen vornehmen, die für eine Ehrung vorgesehen sind. Das hat die stellvertretende Regierungssprecherin Elke Cezanne der Frankfurter Rundschau* auf Anfrage mitgeteilt.

Durch eine Recherche der FR war bekannt geworden, dass das Sozialministerium bei Menschen mit Migrationshintergrund beim Verfassungsschutz zunächst nach möglichen Einträgen gefragt hatte, bevor die Betreffenden für „herausragende Leistungen“ geehrt wurden. Das Ministerium hatte dafür das Einverständnis der jeweiligen Personen eingeholt.

Überprüfung wird abgeschafft

Erstmals war das Verfahren 2016 vom Sozialministerium durchgeführt worden, als es für seine Kampagne „Löwen im Herz“ Integrationsvorbilder aussuchte. Auch sie seien verfassungsrechtlich überprüft worden, teilte das Ministerium mit.

Die hessischen Ausländerbeiräte und die SPD registrierten kritisch, dass es bei den Ehrungen jeweils um Migranten gegangen sei. Der Verfassungsschutz-Check deute auf ein „generelles Misstrauen gegenüber Migranten“ hin, urteilte der SPD-Abgeordnete Turgut Yüksel.

Eine Regierungssprecherin verkündete jetzt eine Regelung, die zwar das Sozialministerium nicht direkt kritisiert, aber dennoch die Überprüfung abschafft. Über die Details berichtet die Frankfurter Rundschau.

*FR.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Pitt von Bebenburg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.