Hessen nimmt mehr Steuern ein - und zahlt mehr an andere

Wiesbaden. Land hat im ersten Halbjahr 2013 fast 15 Prozent mehr an Steuern eingenommen. Dies waren zusätzliche rund 800 Millionen Euro.

Zugleich hat Hessen aber 236 Millionen Euro mehr in den Länderfinanzausgleich (LFA) einbezahlt. Insgesamt waren es in den ersten sechs Monaten 933 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Jeder Hesse habe 155 Euro - 40 Euro mehr als 2012 - an andere Bundesländer abgegeben. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nahm dies erneut zum Anlass, eine Reform des LFA zu fordern. Die im Frühjahr eingereichte Klage gegen die Ausgleichszahlungen vor dem Bundesverfassungsgericht sei nur „folgerichtig“. Hessen ist zusammen mit Bayern, dem größten Zahlerland im Finanzausgleich, nach Karlsruhe gezogen.

Hessen hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Steuern eingenommen als andere Länder. Im Bundesschnitt lag das Plus im ersten Halbjahr nur bei 6,5 Prozent. Das Finanzministerium in Wiesbaden betonte jedoch, dass die Haushaltsplanung für dieses Jahr Steigerungen durch Mehreinnahmen bereits berücksichtigt habe. Der Ansatz werde durch das Steuerplus erreicht. (lhe)

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