Hessen: Rechnungshof rügt Flops und Verschwendung

Wiesbaden. Mit sehr deutlichen Worten hat der Landesrechnungshof die schwarz-grüne Regierung am Freitag aufgefordert, den Gürtel enger zu schnallen. Bei der Vorlage seines Prüfberichtes 2012 sagte der Präsident der Behörde, Walter Wallmann, trotz gestiegener Einnahmen 2012 seien erneut mehr Schulden gemacht worden als im Jahr davor.

„Der für den Haushaltsausgleich 2020 (Schuldenbremse) notwendige Weg wurde verlassen, ehe er richtig betreten wurde.“

Wallmann forderte die Landespolitiker auf, noch stärker auf die Ausgabenbremse zu treten als bisher vorgesehen ist. Es gebe auch durchaus Potenzial, die Ausgaben zu senken: „Der Weg ist unbequem und steinig, aber unumgänglich.“

Bislang hat die Regierung vor, jährlich 350 Stellen abzubauen, die Sachkosten um 10 Millionen Euro zu kürzen und auf Gehaltssteigerungen zu verzichten. Wie schon sein Vorgänger Prof. Manfred Eibelshäuser mahnte auch Wallmann, dass kein Bereich von Sparmaßnahmen ausgeschlossen werden dürfe - auch die von der Koalition geschonte Bildung nicht: „Dies kann im Einzelfall die Abkehr von lieb gewonnenen Standards bedeuten.“ Vieles könne aber auch getan werden, ohne dass es den Bürger schmerze.

Als Flop erwiesen hat sich offenkundig das 2003 unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eingeführte Dokumentenmanagementsystem zur elektronischen Aktenführung für 50.000 Arbeitsplätze, als Inbegriff moderner Verwaltung gepriesen. 2007 wurde es nach Prüfung der Sinnhaftigkeit auf 23.600 Arbeitsplätze abgespeckt. Bilanz des vom Innenministerium noch unter Volker Bouffier verantworteten Projekts laut Rechnungshof: Aufgrund unzureichender Planung und mangelhaften Projektmanagements nutzten 2012 gerade einmal 4312 Bedienstete das System. Dafür waren als Kosten statt der 2010 angegebenen 18 Millionen Euro 38 Millionen verbucht - ohne Kosten in den Ressorts.

Auch das Finanzministerium, stets um Sparsamkeit bemüht, muss Kritik einstecken: So gehört es neben dem Wissenschafts- und dem Justizministerium zu den drei Häusern, die bis heute keine Dienstanweisung für die Interne Revision erlassen haben.

Unabhängigkeit wichtig 

Diese Referate, deren Bildung 1996 vom Kabinetts beschlossen wurde, sind laut Wallmann für eine rechtmäßige und korruptionsfreie Verwaltung sowie die Optimierung von Verwaltungshandeln von großer Bedeutung. Sie könnten ihre Aufgaben aber nur angemessen erledigen, wenn ihnen die nötige Unabhängigkeit von der Hausspitze garantiert werde. Vier Ministerien hätten diese Referate überhaupt erst mehr als zehn Jahre nach dem Kabinettsbeschluss eingerichtet.

Bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung schließlich reichte die Aktenlage nicht aus, um überhaupt eine Prüfung durchzuführen.

HINTERGRUND

Prüfer: Hier kann Land sparen

• Bei 32 geprüften Hochbauprojekten wurden die geplanten Kosten von insgesamt 734 Millionen Euro bislang um 208 Mio. überstiegen. Allein mangelhafte Planungen bei drei Neubauten der Uni Frankfurt verursachten 37,5 Mio. Euro Mehrkosten. Fazit des Rechnungshofes: „Erst planen, dann bauen!“

• An sechs überprüften Schulen mit freiwilligen Ganztagsangeboten und entsprechender Lehrerzuweisung waren 58 Prozent der Nachmittagsangebote nicht annähernd ausgelastet.

• Zwischen 2008 und 2012 haben 696 Lehrkräfte ihre Elternzeit  unmittelbar vor den Sommerferien enden oder unmittelbar danach beginnen lassen. In den Sommerferien erhielten sie also ihr Gehalt - nach überschlägigen Berechnungen in diesem Zeitraum waren das insgesamt 5,9 Millionen Euro.

• Das Land könnte jährlich 1,8 Millionen Euro sparen, wenn für die Verkehrserziehung in der Grundschule Wach- statt teurer Vollzugspolizisten eingesetzt würden. Zudem könnten aufgrund rückläufiger Schülerzahlen besonders in Nordhessen Stellen bei den Jugendverkehrsschulen abgebaut werden.

•Bei drei Druckereien der Polizei  waren die „deutlich überdimensionierten Geräte“ zu weniger als 10 Prozent ausgelastet. Bei der Hessischen Polizeiakademie etwa kamen auf einen Beschäftigten 2,1 Druckaufträge pro Tag.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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