Papier sei ein "schwaches Werk"

Hessen: SPD-Fraktion kritisiert Haushalt von Schwarz-Grün

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (l) sitzt in Wiesbaden (Hessen) im Landtag bei einer Sondersitzung hinter Finanzminister Thomas Schäfer (CDU, r). Die schwarz-grüne Koalition legte in erster Lesung den Etat für 2015 vor.

Wiesbaden. In einer Sondersitzung des hessischen Landtags hat die Oppositionsfraktion der SPD den Haushaltsentwurf für 2015 der schwarz-grünen Regierung umfassend angegriffen. Das Papier sei ein "schwaches Werk", sagte Norbert Schmitt (SPD) am Dienstag in Wiesbaden, nachdem der Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Etat im Parlament eingebracht hatte.

Aus Sicht der Sozialdemokraten bleiben in dem Haushalt wichtige Bereiche unterfinanziert. Zudem zeigten sich Fehlentwicklungen der Politik. "Mit diesem Haushalt werden die Probleme Hessens nicht ansatzweise gelöst", sagte Schmitt. Mit Blick auf die Kommunen führe die Koalition eine ruinöse Politik fort. Unterfinanziert blieben Straßenbau und öffentlicher Dienst.

Mit dem ersten Etat, den Schwarz-Grün verantwortet, soll nach Angaben Schäfers die Neuverschuldung um knapp ein Viertel auf 730 Millionen Euro sinken. Für 2018 rechne die Regierung damit, erstmals seit fast 50 Jahren wieder mehr einzunehmen als auszugeben. Schäfer betonte in seiner Rede die Schutzbereiche, die vom Sparprogramm ausgenommen sein sollen. Dazu gehören etwa die Lehrer, bei denen es keine Stellenstreichungen geben soll, der Nachmittagspakt an Grundschulen und das Sozialbudget sollen unberührt bleiben.

dpa

 

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