Hessen-SPD klagt Veröffentlichung von Umfragen ein

Wiesbaden.Die hessische SPD-Fraktion will vor Gericht die Veröffentlichung von Meinungsumfragen der Landesregierung erwirken.

Wie eine Sprecherin mitteilte, hat die Fraktion am Dienstag Verfassungsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Die Staatskanzlei gebe regelmäßig Umfragen in Auftrag, unter anderem über die Zustimmungswerte der Parteien. Bislang verweigere die Regierung aber die Veröffentlichung der Ergebnisse zwischen 2005 und 2011.

Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Günther Rudolph, habe die Staatskanzlei zwar angekündigt, in Zukunft vereinzelt Umfragen zu veröffentlichen. Wann und in welchem Umfang, wolle sie aber von Fall zu Fall entscheiden. „Es kann nicht in das Belieben einer Regierung gestellt werden, ob sie Abgeordneten Auskunft gibt oder nicht“, betonte Rudolph. Außerdem sei unklar, warum der Steuerzahler für die Umfragen aufkommen müsse.

Die Regierung beruft sich hingegen auf einen geschützten Kernbereich exekutiven Handelns. Die SPD rechnet dennoch mit einem Erfolg der Klage und verweist auf eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts: Dort hatten die Richter einer ähnlichen Beschwerde der SPD-Fraktion im Juni 2011 weitgehend stattgegeben. (dpa)

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