Schäfer sieht Konsolidierung auf gutem Weg

Hessen streicht mehr Steuern ein: 2013 Plus von 1,5 Milliarden Euro

Im Glück: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Wiesbaden. Hessen hat 2013 rund 1,56 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Jahr davor. Das entspricht laut Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) einer Steigerung von 10,7 Prozent.

Der Minister, der sich gegenüber unserer Zeitung sehr erfreut über die Zahlen äußerte, sagte, die Gesamteinnahmen hätten bei 17,5 Milliarden gelegen, nach Abzug der Zahlungen an den Länderfinanzausgleich (LFA) seien es noch 16,2 Milliarden gewesen, die in den Landesetat geflossen seien.

Bereits im November hatte die Steuerschätzung Mehreinnahmen von 200 Millionen gegenüber dem Etatansatz prognostiziert, nun waren es laut Schäfer 412 Millionen. Euro. Die Ursachen lagen vor allem im Dezember, bei dem sich das Anziehen der Binnenkonjunktur bemerkbar gemacht habe, sagte der Minister. Allerdings gibt es im letzten Monat des Jahres regelmäßig auch Einmal-Effekte, die auf Endabrechungen bei der Verteilung von Steuern zwischen Bund und Land zurückzuführen sind.

Schuldenabbau

Für Übermut besteht demnach kein Anlass, so die Botschaft Schäfers. Die beiden neuen Koalitionspartner CDU und Grüne haben in den nächsten Jahren zwar einiges vor, was Geld verschlingen wird – etwa den Verzicht auf Stellenkürzungen bei den Lehrern trotz zurückgehender Schülerzahlen. Aber die Mehreinnahmen, für die die LFA-Beträge im Übrigen erst 2014 fällig werden, sollen laut Schäfer allein dem Abbau der Neuverschuldung dienen. „Ein Abweichen vom Konsolidierungskurs steht nicht zur Debatte“, betonte der 46-Jährige. Denn es ist längst nicht gesagt, dass die Steuerquellen 2014 ähnlich stark sprudeln wie im vergangenen Jahr.

Die Schuldenbremse zwingt das Land, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Derzeit hat Hessen jedoch noch ein strukturelles Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro. Das heißt, es muss so gewirtschaftet werden, dass nicht nur einmalig anfallende Ausgaben gestrichen werden, sondern dass dort gespart wird, wo in jedem Jahr erneut Ausgaben anfallen.

Beamte sollen bluten

Schwarz-Grün hat daher im Koalitionsvertrag vor allem bei den Beamten erhebliche Kürzungspotenziale ausgemacht: So soll deren Gehalt ab 2016 nur noch um ein Prozent jährlich steigen. Ob diese Maßnahmen durchsetzbar sind, wird sich zeigen, denn der Beamtenbund hat bereits erheblichen Widerstand angekündigt. Auch der DGB will Klagen gegen die geplante Gesetzesänderung unterstützen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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