Hessen und Thüringen betreuen gefährliche Ex-Straftäter gemeinsam

Wiesbaden. Die Zelle wird bald Zimmer heißen und auf 19 Quadratmeter wachsen. Sicherungsverwahrte in Hessen sollen hinter Gitter mehr Freiheit genießen. Doch nach außen soll alles sicher abgeschottet sein.

Hessen und Thüringen erfüllen die neuen Verfassungsanforderungen an die Verwahrung gefährlicher Ex-Straftäter gemeinsam. Dazu wird das bestehende Gebäude der Sicherungsverwahrung in der nordhessischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwalmstadt umgebaut und künftig 62 Plätze bieten. Der erste Plan, einen Anbau an die JVA zu errichten, sei fallengelassen worden, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Dienstag in Wiesbaden. Dadurch reduzierten sich die Baukosten von 25 Millionen auf etwa 12 Millionen Euro.

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hätten den Ländern aufgegeben, mehr für die Sicherungsverwahrten zu tun, erklärte Hahn. „Die Menschen, über die wir hier reden, die haben ihre Strafe verbüßt.“ Trotzdem stellten sie für andere und für sich eine nicht hinnehmbare Gefahr dar. Ihr Leben hinter Gittern solle sich künftig aber von der Haft unterscheiden, müsse mehr Freiheiten und mehr Therapieangebote bieten. „Wir werden beim Umbau auf das Abstandsgebot (zwischen Haft und Verwahrung) achten“, betonte der FDP-Politiker.

Die Entscheidung sei für Schwalmstadt gefallen, weil dort der Sicherheitsstandard sehr hoch sei, erläuterte der Minister. Es gebe ein eingespieltes Team. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist oberstes Gebot.“ Zuvor war auch die JVA Weiterstadt bei Darmstadt als Standort im Gespräch. In Schwalmstadt gibt es derzeit 31 Sicherungsverwahrte. Weitere acht leben in der Sozialtherapeutischen Anstalt der JVA Kassel II, einer in Kassel I. Die zur Zeit einzige sicherungsverwahrte Frau in Hessen ist in Frankfurt eingesperrt.

Für Bewachung und Betreuung in Schwalmstadt werden 47,5 Stellen neu geschaffen, dazu zählen auch Ärzte, Psychologen, Therapeuten und Sozialarbeiter. Der hessische Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) bezifferte die zu erwartenden jährlichen Ausgaben auf drei bis vier Millionen Euro. Thüringen wird nach einem Staatsvertrag, der 30 Jahre gelten soll, je ein Viertel der Baukosten und der laufenden Kosten tragen. Das ostdeutsche Bundesland wurde Partner von Hessen, weil eine Lösung mit Sachsen-Anhalt und Sachsen nicht zustande kam. Mit Rheinland-Pfalz will Hessen künftig Therapieangebote austauschen.

Die neuen Zimmer der Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt werden einschließlich Bad 19,5 Quadratmeter groß sein. Jeweils sieben bis zwölf Männer sollen Wohngruppen bilden, die Küche, Speiseraum und Gruppenzimmer gemeinsam nutzen. Tagsüber gibt es freien Zugang zu Therapie- und Sporträumen. Kriszeleit ging davon aus, dass die Gefangenen die Therapieangebote nutzen werden. „Die allermeisten Sicherungsverwahrten haben natürlich das Interesse, diesen Status irgendwann loszuwerden.“

Die Einrichtung in Schwalmstadt könne noch weiter ausgebaut werden, falls sich weitere Länder anschließen, sagte Hahn. Ebenso könnte die JVA Frankfurt III so ausgebaut werden, dass sie Frauen aus anderen Bundesländern aufnehmen kann. Derzeit gibt es bundesweit fünf Frauen in Sicherungsverwahrung. (dpa)

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