Hessens Abgeordnete verdienen Millionen durch Nebeneinkünfte
Wiesbaden. Hessens Landtagsabgeordnete haben im vergangenen Jahr insgesamt bis zu 1,04 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte erzielt. Das ergab jetzt eine Auswertung unserer Zeitung.
Die Zahlen beziehen sich auf die veröffentlichungspflichtigen Angaben. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1000 Euro pro Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen.
Der größte Teil des Parlaments kommt allerdings ohne Nebeneinkünfte aus. So gaben nur 20 Abgeordnete an, im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte erzielt zu haben, bei 90 Abgeordneten ist dies nicht der Fall. Das entspricht einem Anteil von rund 18 Prozent.
Abgeordnete der CDU sind Spitzenreiter
Spitzenreiter unter den Nebenverdienern sind die Abgeordneten der CDU. Allein zehn der 20 Betroffenen stammen aus der Fraktion der Christdemokraten. Die SPD ist mit fünf Nebenverdienern vertreten, die FDP mit drei sowie Linke und Grüne mit jeweils einem Abgeordneten. Bedenkt man allerdings, dass die FDP mit gerade einmal sechs Abgeordneten im Landtag vertreten ist, ergibt sich, dass die Hälfte von ihnen Nebeneinkünfte erzielt.
Diese Nebeneinkünfte addieren sich zu den üblichen Abgeordneten-Diäten. Diese steigen zum 1. Juli um 2,2 Prozent auf 7729 Euro monatlich. Bisher waren es 7562 Euro. Für den Landtagspräsidenten, die fünf Vizepräsidenten und die fünf Fraktionsvorsitzenden gibt es höhere Diäten. 589 Euro Aufwandpauschale für Büromaterial etc. kommen steuerfrei hinzu.
Die Spitzenverdiener unter den Abgeordneten sind der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg und der CDU-Abgeordnete Clemens Reif. Seit 2005 ist der 58-jährige Boddenberg geschäftsführender Gesellschafter der J.A. Heyne GmbH. Sein zusätzliches Einkommen daraus beträgt zwischen 75.000 und 100.000 Euro jährlich. Der 69-jährige Clemens Reif gab an, durch Funktionen in Unternehmen und Verwaltungsräten im vergangenen Jahr 65.000 und 105.000 Euro verdient zu haben.
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Die genauen Einkünfte lassen sich nicht einsehen. Die Einkommen werden in unterschiedlichen Stufen mit verschiedenen Geldspannen angegeben.
Die meisten Abgeordneten erzielten Nebeneinkünfte zwischen 14.000 und 42.000 Euro pro Jahr. Diese stammen aus Anwaltstätigkeiten, Beratungen und aus Mitarbeit in Aufsichtsräten.
In Hessen gilt das Stufenmodell
Hessen hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen.
Je nach Höhe fallen die Einkünfte in
- Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro),
- Stufe 2 (bis 7000 Euro),
- Stufe 3 (bis 15.000 Euro),
- Stufe 4 (bis 30.000 Euro),
- Stufe 5 (bis 50.000 Euro),
- Stufe 6 (bis 75.000 Euro),
- Stufe 7 (bis 100.000 Euro),
- Stufe 8 (bis 150.000 Euro),
- Stufe 9 (bis 250.000 Euro)
- Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro)
Die Nebentätigkeiten sind auf den Profilen der Abgeordneten auf der Internetseite des Hessischen Landtags einzusehen.
Am 28. Oktober 2018 ist Landtagswahl in Hessen. Wir haben in diesem Übersichtsartikel alle wichtigen Infos jetzt schon für Sie gesammelt - Landtagswahl in Hessen 2018: Kandidaten, Termin und alle Parteien
Diese hessischen Landtagsabgeordneten beziehen Nebeneinkünfte:
| Name | Partei | Tätigkeit | Einkommensstufe |
|---|---|---|---|
| Dr. Walter Arnold | CDU | Selbstständiger Unternehmensberater | monatlich Stufe 1 |
| Jürgen Banzer | CDU | Vorsitzender Kreistag Hochtaunuskreis | monatlich Stufe 1 |
| Dr. Frank Blechschmidt | FDP | Rechtsanwalt | Mandat 1: jährlich Stufe 5Mandat 2: Stufe 3 (nur 2017) |
| Michael Boddenberg | CDU | Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften (Heyne GmbH) | jährlich Stufe 7 |
| Ulrich Caspar | CDU | Mitglied Aufsichtsrat ICF Bank AG Wertpapierhandelsbank | jährlich Stufe 4 |
| Nancy Faeser | SPD | Rechtsanwältin | monatlich Stufe 1 |
| Wolfgang Greilich | FDP | Rechtsanwalt | jährlich Stufe 6 |
| Jörg-Uwe Hahn | FDP | Mitglied ÖD-Beirat, DBV-Winterhur | jährlich Stufe 3 |
| Heiko Kasseckert | CDU | Berater KPM Kasseckert Public Management | jährlich Stufe 4 |
| Frank Kaufmann | B90/Grüne | Mitglied Aufsichtsrat Fraport AG | Stufe 4, 2015-2017 Stufe 5 |
| Frank Lortz | CDU | 1.: Mitglied Verwaltungsrat Landesbank Hessen-Thüringen2.: Vorsitzender Verwaltungsrat Sparkasse Langen-Seligenstadt | 1. monatl. Stufe 12. monatl. Stufe 1 |
| Handan Özgüven | SPD | Rechtsanwältin | jährlich Stufe 5 |
| Manfred Pentz | CDU | Generalsekretär CDU | monatlich Stufe 2 |
| Lothar Quanz | SPD | Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse Werra-Meißner | jährlich Stufe 3 |
| Clemens Reif | CDU | 1.: Funktion in Unternehmen2.: Mitglied Verwaltungsrat Helaba | 1. jährlich Stufe 62. jährlich Stufe 4 |
| Dr. Thomas Schäfer | CDU | Mitglied Verwaltungsrat Landesbank Hessen-Thüringen | jährlich Stufe 4 |
| Hermann Schaus | Linke | Gewerkschaftssekretär Verdi | monatlich Stufe 1 |
| Michael Siebel | SPD | 1.: Geschäftsführer Akademie für Kommunalpolitik 2.: Geschäftsführer Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik | 1. monatl. Stufe 12. monatl. Stufe 1 |
| Frank Steinraths | CDU | Betriebsratsvorsitzender Bosch Lollar | monatlich Stufe 1 |
| Marius Weiß | SPD | Rechtsanwalt | jährlich Stufe 3 |