HNA-Interview

Hessens Chefermittler Badle zu Korruption im Gesundheitswesen

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen soll ein neuer Straftatbestand werden. Wir sprachen mit Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Hessens Chefermittler im Gesundheitswesen.

Herr Badle, die große Koalition will eine Lücke im Strafrecht schließen und Korruption im Gesundheitswesen bei Kassenärzten und anderen unter Strafe stellen. Was sagen Sie als Strafverfolger dazu? 

Alexander Badle: Das Thema Korruption im Gesundheitswesen wird seit langem kontrovers diskutiert. Den Gesetzentwurf kann ich erst bewerten, wenn ich ihn kenne.

Fette Schlagzeilen über Korruption in der Branche sind immer ein Aufreger. Ist das gerechtfertigt oder sagen Sie als Staatsanwalt: Da haben wir wirklich andere Probleme …? 

Badle: Das Gesundheitswesen ist eine der wichtigsten Säulen unseres Sozialstaats und zugleich ein Markt von jährlich 280 Milliarden Euro –nur in Deutschland. Ein Tatort ist es außerdem: Etwa eine Milliarde der 280 Mrd. Euro geht durch Vermögensstraftaten und Korruption verloren, schätzen Experten. Strafverfolgung hier ist ein wichtiger Teil des Kampfes gegen Wirtschaftskriminalität.

Ihr Team in Frankfurt ermittelt seit 2009 – einzigartig in Deutschland –im gesamten Gesundheitsbereich für alle Staatsanwaltschaften in Hessen. Was sagt Ihre Bilanz? 

Badle: Das Team sind zwei Staatsanwälte. 2014 haben wir 145 Ermittlungsverfahren übernommen. Die Summe der abgeschöpften unrechtmäßigen Gewinne belief sich auf 8,8 Millionen Euro. Den Schaden hatten überwiegend Krankenkassen, Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung. Letztlich also die Versicherten, die das Gesundheitswesen ja finanzieren.

Rückblick auf Ihre Ermittlungen, die auch gegen Apotheken, Pflegedienste, Psycho- und Physiotherapeuten laufen. Was treibt Betrüger in der Branche – die bloße Raffgier? 

Badle: Bei den rabenschwarzen Fällen geht es tatsächlich um Gewinnmaximierung. Die überwiegende Zahl unserer Fälle stammt aber aus einer Grauzone: Dort kennen die Akteure das komplizierte Gebührenrecht und Gesetze nicht gut genug, sind schlecht beraten. Vorbeugende Ansätze unserer Arbeit sind also besonders wichtig.

Was meinen Sie konkret? 

Badle: Im Gesundheitswesen spielen Ruf und Vertrauen eine wichtige Rolle. Wenn Strafverfahren anhängig sind, darüber berichtet wird, gibt es immer auch Feedback aus dem Gesundheitsbereich. Mancher dort ist dankbar, auf diesem Wege mitzukriegen, was geht und was nicht geht, und stellt sein Verhalten um.

Egal, was neu ins Strafgesetz kommt: Strafverfolgung, sagen Sie, ist nicht alles. Warum? 

Badle: Wir arbeiten auch eng mit Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung zusammen. Das ist – neben Schulung und Beratung – vorbeugend wichtig: Akteure im Gesundheitsmarkt erkennen daran, dass Missstände nicht einzelfallbezogen sondern strukturell bekämpft werden.

Von Wolfgang Riek

Rubriklistenbild: © dpa

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