Hessens SPD und Grüne kritisieren Kürzungen der Solarförderung

Wiesbaden. Die geplante Kürzung der Solarförderung stößt bei den hessischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen auf Kritik. „Dieser Schritt gefährdet die Energiewende und ist ein frontaler Angriff auf mehrere 1000 Arbeitsplätze insbesondere in der nordhessischen Solarbranche“, sagte Timon Gremmels (SPD).

Die Bundesregierung will die Förderung bereits zum 9. März um teilweise bis zu 30 Prozent kürzen. Hessens CDU-Fraktion wertete das als richtigen Schritt.

Die Förderung der Solarenergie ist wegen ihrer Milliardenkosten umstritten. Verbraucher zahlen für die Unterstützung automatisch über den Strompreis mit. „Eine schnellere und stärkere Absenkung ist durch den explosionsartigen Zubau im letzten Dezember nötig geworden“, sagte Peter Stephan (CDU) laut Mitteilung.

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann nannte die Kürzungen „ohne Augenmaß und daher verantwortungslos“. Besonders kostengünstige Anlagen auf freien Flächen seien betroffen. „Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fatalen Folgen für die Sicherheit von Investitionen.“ Gremmels erinnerte an den hessischen Energiegipfel: Dort sei unter anderem beschlossen worden, Solaranlagen auf großen Industriegebäuden zu erleichtern. Diese Beschlüsse könnten nun ins Leere laufen, warnte er.

Die hessischen Unternehmerverbände (VhU) sprachen dagegen von einem Schritt in die richtige Richtung. Der industrielle Mittelstand in Hessen habe von den Photovoltaik-Einspeisesätzen nicht profitiert. Daher sei eine Senkung eine gute Nachricht. (dpa)

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