Peter Beuth (CDU) fordert neue gesetzliche Grundlage

Hessens Innenminister: „Ich dränge auf die Datenspeicherung“

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Hessens neuen Innenminister treibt vieles um: Kinderpornografie und Vorratsdaten, Salafisten, Kommunen, die zu viel Geld ausgeben und der Streit um den NSU.

Herr Beuth, glauben Sie daran, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder kommt?

Peter Beuth: Sie muss wieder kommen. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben Schranken eingezogen. Nun muss der Bund eine neue gesetzliche Grundlage schaffen. Gerade den Bereich Kinderpornografie, eines der schäbigsten Kriminalitätsphänomene, können wir ansonsten nicht ordentlich bekämpfen. Das finde ich unerträglich.

Andere finden es unerträglich, wahllos Daten zu sammeln und zu speichern. 

Beuth: Aber wir ermitteln doch nicht zwangsläufig genau in dem Zeitraum, in dem uns die Daten jetzt zur Verfügung stehen. Mit der Vorratsdatenspeicherung konnten beispielsweise wesentliche Erkenntnisse zu den Tätern und Umfeldpersonen der 2007 zerschlagenen Sauerlandgruppe gewonnen werden. Auch der Mord an einem Offenbacher Taxifahrer und einem Ehepaar in Babenhausen konnten so aufgeklärt werden.

Ihr grüner Koalitionspartner in Hessen sieht das anders. 

Beuth: Wir haben eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit, in diesem Punkt haben wir den Dissens im Koalitionsvertrag abgebildet. Ich dränge auf die Datenspeicherung. Das sehen übrigens auch die sozialdemokratischen Länderinnenminister so. Doch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spielt auf Zeit.

Im Herbst wird der Neubau der Europäischen Zentralbank eingeweiht. Ist Ihnen wegen der Sicherheit schon mulmig? 

Beuth: Nicht mulmig. Aber es ist eine Herausforderung, die Sicherheit der EZB genauso zu gewährleisten wie den friedlichen Protest. Den wollen wir ermöglichen. Aber wir müssen gewappnet sein, dass andere die Situation ausnutzen wollen, und dem werden wir konsequent begegnen. Friedliche Demonstranten müssen vor Störern und Straftätern geschützt werden. Die Kommunikation, auch unter Einbindung von Facebook und Twitter, ist dabei wesentlich, ebenso die deeskalierende, kooperative Rolle der Polizei.

Der salafistischen Gefahr wollen Sie auch durch Aufklärung in den Schulen begegnen. Im Kreis Offenbach haben sich Schulleiter dagegen verwahrt, muslimische Jugendliche unter Generalverdacht zu stellen. 

Beuth: Das tun wir nicht, das wäre ja töricht. Aber es ist wichtig, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und ihnen zu begegnen. Es sind etliche junge Menschen ausgereist nach Syrien, wir müssen davon ausgehen, dass sie bei ihrer Rückkehr eine Gefahr darstellen.

Thema NSU: Mit den Grünen haben Sie sich auf eine Regierungskommission geeinigt, um Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden zu ziehen. Die SPD will das Thema im Parlament ansiedeln und auch das Versagen aufarbeiten. Einigen Sie sich? 

Beuth: Wir sind dabei, das auszuloten. Wir sind darum bemüht, die SPD einzubinden, aber ein Tribunal wollen wir nicht.

Auch die Kommunen sind nicht gut auf Sie zu sprechen, weil sie Ihnen als Kommunalminister Vorgaben machen zur Haushaltskonsolidierung. 

Beuth: Wir nehmen die Konsolidierung Ernst. Dazu gehört, dass die defizitären Kommunen aufhören, immer mehr Geld auszugeben als da ist. Das ist ein Paradigmenwechsel, zu dem wir stehen.

Der Sport hat kürzlich aufgeschrien, weil er um seine sozialen Funktionen fürchtet, wenn die Kommunen Zuschüsse für freiwillige Leistungen kürzen müssen. Ist die Klage berechtigt? 

Beuth: Es gibt schon seit 2007 einen Erlass, der den Sport schont. Dieser Erlass gilt ohne Wenn und Aber mit seinen klaren Vorgaben. Generell ist es so, dass 70 Prozent der Hessen für die Schuldenbremse in der Verfassung gestimmt haben.

Auch die innere Sicherheit war unter der CDU einmal ausgenommen von Sparmaßnahmen. Das hat sich geändert, eine Niederlage für die Innenpolitiker? 

Beuth: Nein. Hessen ist auf diesem Gebiet bestens ausgestattet. Mit der Schuldenbremse können wir nur noch eine Priorität setzen, und das ist die Bildung.

Zur Person

Peter Beuth (46, CDU) ist seit Januar 2014 hessischer Innenminister. Der Rechtsanwalt lebt in Taunusstein-Wehen (Rheingau-Taunus-Kreis), gehört dem Landtag seit 1999 an und war von 2009 bis zur Ernennung zum Minister auch Generalsekretär der Hessen-Union. Der gebürtige Kölner ist verheiratet und hat zwei Kinder. Beuth spielt Tennis und fährt Ski.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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