Hessens Linke-Fraktionschefin Wissler

Hessens Linke-Fraktionschefin Wissler: „Wir wollen Steuern wie bei Kohl“

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Kämpft für einen Wiedereinzug in den hessischen Landtag: Janine Wissler, Spitzenkandidatin der Linken.

Die Linke in Hessen geht in die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Partei muss laut Umfragen um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Spitzenkandidatin Janine Wissler geht dennoch zuversichtlich ins Rennen. Wir sprachen mit ihr über soziale Gerechtigkeit, Verschuldung und Rot-Rot-Grün.

Ihre Lektüre im Sommerurlaub soll der hessische Schriftsteller Georg Büchner (1813-1837) gewesen sein?

Wissler: Ja, ich hatte Büchners Gesamtausgabe beim Radeln an der Loire dabei, aber habe längst nicht alles geschafft.

Büchner, ein Revolutionär zu seiner Zeit, wird folgender Satz zugeschrieben: „Das arme Volk schleppt geduldig den Karren, worauf die Fürsten und Liberalen ihre Affenkomödie spielen.“ Würden Sie sagen, dass trifft im übertragenen Sinn unter dem Stichwort Soziale Gerechtigkeit auf heutige Verhältnisse in Deutschland zu?

Wissler: Das kann man schon so sagen. Heute sind es eben keine Fürsten, sondern Spekulanten, Vorstandsvorsitzende und Bankiers. Das Bild, dass eine Mehrheit großen Reichtum produziert, von dem eine Minderheit profitiert, stimmt sicherlich.

Was wollen Sie ändern, damit es zum Beispiel in Hessen nach Ihrer Ansicht wieder sozial gerechter zugeht?

Wissler: Zum einen wollen wir prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, das heißt Niedriglohn bekämpfen und gegen Leiharbeit vorgehen. Auch darf eine Landesregierung nicht einfach zusehen, wenn Industriearbeitsplätze oder Beschäftigung im Einzelhandel verloren gehen. Darüber hinaus sind öffentliche Investitionen für mehr Arbeitsplätze notwendig. Zum anderen muss mehr für die Chancengleichheit im Bildungsbereich getan werden. Außerdem wollen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Was kann man auf Landesebene tun, um den Wohnraum bezahlbar zu halten?

Wissler: Die Landesregierung ist hier in einer Schlüsselposition. Sie kann Sozialwohnungen bauen lassen und sie kann für mehr studentischen Wohnraum sorgen. Zudem wollen wir, dass die Kommunen wieder ein Instrument in die Hand bekommen, um gegen Leerstand vorgehen zu können. Das ist nicht überall ein Problem. Aber gerade in den Ballungsgebieten muss ein Vorgehen gegen unbegründeten Leerstand möglich sein. Es darf nicht zu einer künstlichen Wohnraumverknappung kommen.

Würde ein flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro, wie die Linke ihn fordert, nicht Arbeit so sehr verteuern, dass Jobabbau die Folge sein wird?

Wissler: Das Argument greift nicht. Denn in fast allen Ländern der EU haben wir ja Mindestlöhne. Und das Beispiel Belgien zeigt, dass Deutschland bereits als Billiglohnland angesehen wird. In Belgien werden Arbeitslätze abgebaut und nach Deutschland verlagert. Es darf nicht dazu kommen, dass Deutschland ein Dumpinglohnland wird. Im Übrigen hängen 60 Prozent der deutschen Wirtschaft an der Binnennachfrage, also an der Kaufkraft, und da ist es schlecht, wenn Reallöhne stagnieren oder sinken. Von Arbeit muss man leben können, jetzt und im Alter. Deshalb unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der Abschaffung der Rente erst ab 67. Für eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt sollte das kein Problem sein.

Wie sollen Ihre Forderungen finanziert werden?

Wissler: Geld ist genug da. Das ist nur umverteilt worden in den letzten Jahren. Wir wollen hier nichts Revolutionäres, sondern zurück zu einer Steuergesetzgebung, wie es sie unter Kanzler Helmut Kohl noch gab. Und der war bekanntlich kein Sozialist. Aber es gab einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen. Das ist der richtige Weg, auch um die öffentlichen Kassen zu sanieren. Wir haben in den öffentlichen Etats kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem.

Warum waren die Linken gegen eine Schuldenbremse?

Wissler: Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn ein Staat sich nicht verschulden darf, egal was da kommt ...

Es gibt Ausnahmeregelungen ...

Wissler: Ja, es gibt Einschränkungen. Aber grundsätzlich ist eine Kreditaufnahme nicht das Werk des Teufels. Das machen Unternehmen wie Privatleute. Wenn ein Staat heute zum Beispiel eine Hochschule nicht bauen kann, weil er sich nicht verschulden darf, dann ist das absurd. Dann wird das dazu führen, dass solche Projekte teil- oder ganz privatisiert werden oder eben immer wieder verschoben werden.

Die Frage muss doch sein: Kreditaufnahme für was? Man kann laufende Kosten nicht dauerhaft über Schulden finanzieren, das ist klar. Aber es kann für Investitionen zwingend notwendig sein, Kredite aufzunehmen, dafür werden ja auch neue Werte geschaffenWir fürchten, dass die Schuldenbremse dafür herhalten soll, den Sozialstaat abzubauen.

Der hessische Landeshaushalt hat 1,5 Milliarden Euro Defizit.

Wissler: Noch einmal: Wir haben ein Einnahmeproblem. Mit der Steuergesetzgebung wie unter Kohl könnten wir auf Landesebene genau dieses Defizit ausgleichen. Eine Vermögensteuer käme den Landeshaushalten zugute.

Welches wären die wichtigsten Bedingungen, die erfüllt werden müssten, damit die Linke für ein rot-rot-grünes Bündnis zur Verfügung steht?

Wissler: Entscheidend ist neben den genannten Punkten Arbeit, Bildung, Wohnraum ein genereller Politikwechsel. Es gibt für uns auch Ausschlusskriterien: Sozialabbau, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Förderung von Privatisierungen. Eine Regierung, die so etwas plant, werden wir nicht unterstützen. Dann würde man ja keinen Unterschied zur bisherigen Regierung bemerken. Aber wenn SPD und Grüne nach der Wahl die Verbesserungen umsetzen wollen, die sie in ihre Programme geschrieben haben – was in der Vergangenheit oftmals nicht der Fall war –, stehen wir als Linke zur Verfügung.

Von Jörg S. Carl

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