Hessen will Fahndung über Facebook voranbringen

Wiesbaden. Polizeiliche Fahndung über Facebook und der Kampf gegen Kriminalität im Internet: Hessen will den Vorsitz der Justizministerkonferenz dieses Jahr nutzen, um mehrere Themen voranzubringen, wie Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) ankündigte.

Das Land übernahm am Neujahrstag von Sachsen-Anhalt den jährlich wechselnden Vorsitz der Konferenz.

Hahn kündigte eine Initiative an, die den Handel mit rechtswidrig erlangten Daten unter Strafe stellen solle. Auch Öffentlichkeitsfahndungen über soziale Netzwerke wie Facebook sollen nach Ansicht des FDP-Ministers erleichtert werden: „Oft fehlt diesen Ermittlungsansätzen eine gesicherte rechtliche Basis. Ich werde mich dafür einsetzen, diese Basis zu schaffen.“

Zudem will Hahn die künftige Finanzierung der Justiz auf die Tagesordnung setzen: „Viele Kostenelemente, etwa die Prozesskosten- und Beratungshilfe oder die Höhe der Berufungssummen bedürfen einer Prüfung. Dabei muss ein ausgleichendes System gefunden werden, welches die Haushaltslagen der Länder ebenso wie die berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt.“

Diskutieren will der Minister darüber hinaus Auswirkungen rechtspolitischer Themen, die von Europa vorgegeben werden - unter anderem sei am 24. Mai in Frankfurt am Main eine große Anhörung zum Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Kaufrechts geplant. (dpa)

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