Vorschriften machen Kfz-Gutachten und Zulassung teurer als anderswo

Hessens TÜV schickt Kunden über die Grenze

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Chromblitzende Schönheiten: US-Oldtimer bei einer Autoshow vor dem Hauptbahnhof in Hannover – fotografiert von einem Fan in amerikanischer Polizeiuniform. Die Zulassung solcher Import-Autos ist in Hessen teurer und komplizierter als anderswo.

Wiesbaden. „Bürgerfreundlich“ und „serviceorientiert“ nennt Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sein Haus in Vorworten zu Broschüren, die er durchs Land schickt.

Dabei sorgen seit Jahren rigide Rahmenbedingungen des Verkehrsministeriums dafür, dass Hessens Bürger höhere Kosten und mehr Aufwand in Kauf nehmen müssen, wenn es beim TÜV und den Zulassungsbehörden im Land um etwas speziellere Anliegen als eine einfache Zulassung geht.

Kompliziert wird es immer dann, wenn der Besitzer zu einem Fahrzeug oder Fahrzeugteil nicht die anerkannten Datenblätter und Prüfunterlagen vorweisen kann. Mitarbeiter des TÜV Hessen verweisen Kunden dann schon gern mal an Kollegen in anderen Bundesländern, die nötige Gutachten günstiger und unproblematischer erstellen können.

Kein Zugriff auf Daten

In Hessen gibt es keine Alternative, da der TÜV in den alten Bundesländern das Monopol als „Technische Prüfstelle“ hat. Dabei haben die amtlich anerkannten Sachverständigen des TÜV Hessen gar nicht den Zugriff auf Daten etwa von alten Fahrzeugen oder Import-Autos, für die ein deutscher Kfz-Brief fehlt.

Der TÜV Süd, eigenständige Schwesterorganisation des TÜV Hessen, bietet solche Datenblätter zwar als Kundenservice im Internet an - Sachverständigen des TÜV Hessen ist es aber untersagt, diese als Arbeitsgrundlage zu nehmen. Für Kunden bedeutet das: höhere Kosten, mehr Aufwand.

Wer seine Angelegenheit in Hessen erledigen will, hat Herausforderungen zu bestehen. Die Erlasse und Verordnungen aus dem Ministerium führen bei nachgeordneten Behörden und Mitarbeitern der TÜV-Prüfstellen zu Frust und Irritation. Wer etwa ein kleineres Kennzeichen für ein US-Importfahrzeug benötigt, bekommt keine verbindliche Auskunft, bis zu welcher Grenze Umrüstkosten zumutbar wären. Die dann notwendige Ausnahmegenehmigung kostet ein Mehrfaches der Gebühr in Nachbarländern: 125 Euro fallen in Nordhessen an, 35 Euro in Südniedersachsen.

Wer hartnäckig um Information bittet, bekommt dann schon mal aus dem zuständigen Kasseler Regierungspräsidium bedeutet, das Ganze nicht zu sehr hochzukochen, weil es sonst in Hessen bald gar keine Ausnahmegenehmigungen in solchen Fällen mehr gäbe. Dabei sind diese in allen anderen Bundesländern gang und gäbe und werden auch in einschlägigen Gesetzen als Möglichkeit genannt.

Als hessischer Bürger hat man keine Chance, sich die notwendigen Informationen für ein korrektes Vorgehen zu beschaffen. Der TÜV Hessen sieht sich nicht in der Lage, Verordnungen und Erlasse des Verkehrsministeriums herauszugeben. Und im Ministerium selbst lässt Staatssekretär Steffen Saebisch seine Bürokratie auch auf konkrete Fragen Nebelkerzen zünden - mit Hinweis auf „einige Hundert Verfahrensvorschriften“. Dabei ist er es, der im Landtag der Opposition gern mal ein „erotisches Verhältnis zu Ämtern“ bescheinigt.

Von Harold Grönke

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