Hessens umtriebiger Wirtschaftsminister gerät unter Druck - eine Analyse

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Dieter Posch

Melsungen / Wiesbaden. Der Herbsturlaub dürfte Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gründlich verdorben sein: In Nordhessen formiert sich Widerstand gegen einen Verkehrsverbund für ganz Hessen.

Und am Montag kippte das Verwaltungsgericht Wiesbaden Poschs Entscheidung gegen eine Umweltzone in der Landeshauptstadt.

Zur Person:

Der gebürtige Wiener Dieter Posch (66) lebt seit Jahrzehnten in Melsungen. Studiert hat er in Marburg und Wien, seine Karriere als Verwaltungsjurist führte ihn zunächst ins Regierungspräsidium (1974 bis 1987) und dann als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium (1989 - 1991). Als Minister kehrte er 1999 (bis 2003) und 2009 zurück. Posch, dessen kabarettistisches Talent in Nordhessen bekannt ist, fährt zudem begeistert Rennrad. Mit seiner Frau Isolde hat er zwei Kinder - Sohn Christopher (35) ist Anwalt und hat inzwischen als TV-Ankläger Posch einige Berühmtheit erlangt. (wet)

Pikant für das Verhältnis in der schwarz-gelben Koalition: Das Umweltministerium unter Leitung von Lucia Puttrich (CDU) unterstützt Umweltzonen. Am Dienstag schließlich untersagte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) überraschend jene 17 Nachtflüge, die Posch vor dem Bundesverwaltungsgericht durchsetzen will. Mit der Revision gegen eine frühere VGH-Entscheidung hatte er Zigtausende Rhein-Main-Bürger gegen sich und die Regierung aufgebracht. Die Sektlaune zur Einweihung der neuen Landebahn am Freitag nächster Woche dürfte allen Beteiligten vergangen sein.

FDP macht keine gute Figur

Für Posch kommen die ganzen Diskussionen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die FDP dümpelt bundesweit dahin und auch in Hessen machen die drei Kabinettsmitglieder derzeit keine gute Figur. Justizminister Jörg-Uwe Hahn kommt beim Islamunterricht nicht voran, Kultusministerin Dorothea Henzler wird von der CDU permanent zuruchtgewiesen - und nun auch noch Posch. Insbesondere die Flughafen-Schlappe hat den gelernten Verwaltungsjuristen kalt erwischt. Die schlechte Stimmung in der Koalition dokumentiert asuch die Stellungnahme des CDU-Wirtschaftspolitikers Walter Arnold (Fulda) zu diesem Thema. Er raunzte die Opposition an, sie betrüge die Menschen, noch sei ja das letzte Wort zu den Nachtflugverboten nicht gesprochen. Das aber hatte auch gar keiner behauptet.

Bei so viel Gegenwind nutzt es dem Melsunger wenig, dass er zu den beliebten Landespolitikern zählt, dem persönliche Angriffe fremd sind. Denn das Thema Nachtflugverbot hat die Rhein-Main-Region gespalten, seit die Regierung ihr Wort gebrochen hat. Ob dafür Posch oder Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verantwortlich ist, sei dahingestellt. Koch hat sich längst in die Wirtschaft abgesetzt und sein Nachfolger Volker Bouffier bleibt bei diesem Thema vorsichtshalber in Deckung.

Im Sommer hatte es bereits Spekulationen gegeben, wonach Posch, der am kommenden Mittwoch 67 Jahre alt wird, im Oktober zurücktreten werde. Gemutmaßt wurde, die FDP wolle lieber mit jüngeren Ministern, etwa dem derzeitigen FDP-Fraktionschef Florian Rentsch, in den Wahlkampf ziehen will.

Kein Geburtstagsgeschenk

Die FDP wies die Gerüchte damals empört zurück. Der Kasseler Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger (SPD) rief Posch in nordhessischer Solidarität zu, er solle standhaft bleiben, „zeigen Sie diesem ehrgeizigen Parteifreund die Rote Karte“.Jetzt beantragt die SPD wegen der Nachtflugentscheidung für Dienstag nächster Woche eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Klingt nicht nach einem Geburtstagsgeschenk für Dieter Posch.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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