"Landeshaushalt wird mit keinem Euro belastet"

Umweltministerin Hinz verteidigt Werra-Plan: „Eine realisierbare Lösung“

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Nach harten Verhandlungen: Hessens Umweltministerin Priska Hinz und der Vorstandsvorsitzende von K+S Norbert Steiner gestern in Wiesbaden vor der Presse.

Kassel. Zurück zur Süßwasserqualität bis 2075: Der Kasseler Kali- und Steinsalzkonzern K+S soll die umstrittene Einleitung von Salzabwässern in Werra und Weser reduzieren - schrittweise über 60 Jahre. Fragen zum umstrittenen neuen Vier-Stufen-Plan an Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Frau Ministerin Hinz, vor zwei Wochen hat das Land Hessen die Nordsee-Pipeline  zu Entsorgung der Salzabwässer aus dem Kalirevier an der Werra flugs vom Tisch gewischt. Haben Sie damit nicht Ihre eigene Partei, die Grünen, und den runden Tisch ziemlich blamiert?

Priska Hinz: Nein, die Nordsee-Pipeline wäre aus Kosten/Nutzen-Gründen unverhältnismäßig. Mit ihr ließe sich nicht für den gesamten Flusslauf der Werra ein guter Zustand erreichen. Das hat uns eine Machbarkeitsstudie bestätigt. Mit unserem Vier-Phasen-Plan werden wir dagegen Süßwasserqualität in Werra und Oberweser erreichen.

Überraschend kam die Kehrtwende vor zwei Wochen am runden Tisch zur Werraversalzung für viele aber trotzdem - verstehen Sie die Verwunderung? 

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Hinz: Unsere Aufgabe als Landesregierung war es, die Vorschläge des runden Tisches auf Machbarkeit zu prüfen - das haben wir getan. Der runde Tisch hat viele positive Vorschläge gemacht. Die Öko-Effizienz-Studie, in deren Rahmen wir die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben haben, war ein Ergebnis des runden Tisches.

Kam der Abschied von der Nordsee-Pipeline aber nicht trotzdem zu spät - viereinhalb Jahr nach der Empfehlung des runden Tisches und langen Debatten?

Zur Person:

Priska Hinz (55), in Diez (Rhein-Lahn-Kreis) geboren, ist seit Januar Hessens Umweltministerin, wie schon von 1998 bis 1999 unter Rot-Grün. Von 2005 bis 2013 gehörte die verheiratete Mütter zweier Söhne und gelernte Erzieherin dem Bundestag an, zuletzt als haushaltspolitische Sprecherin der Grünen. (wet)

Hinz: Naja, man hätte diese Studie schon vor fünf Jahren in Auftrag geben können. Das wurde eben nicht gemacht. Was wir jetzt seit Mai mit K+S verhandelt haben, war nicht immer einfach. Es ist aber eine Dauerlösung bis über das Ende der Kaliproduktion hinaus, die jetzt Arbeitsplätze sichert, nach dem Verursacherprinzip K+S finanziell für die Abwässer in die Pflicht nimmt sowie Werra und Oberweser Süßwasserqualität zurückbringt.

Ja - aber erst bis zum Jahr 2075. Sind 60 Jahre - zwei Generationen immerhin - nicht eine elend lange Zeit?

Hinz: Wir reden von vier Phasen, in denen noch sehr viel investiert werden muss: Mit K+S sind weitere 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 dafür verabredet. Der Landeshaushalt wird mit keinem Euro belastet. Wir haben ein klares Ziel im Blick, es soll weit über eine Legislaturperiode hinaus tragen: Süßwasserqualität, also ein gutes ökologisches Potential. Wir können nur auf Lösungen setzen, die aus heutiger Sicht als realisierbar angenommen werden können. Alles andere wäre Spekulation. (wet)

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