Stühlerücken im hessischen Kabinett: Wirtschaftsminister Posch tritt zurück

Dieter Posch

Wiesbaden. Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Hessen ändert sich die schwarz-gelbe Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) scheidet aus.

Und das muss nicht das letzte Stühlerücken im Wiesbadener Kabinett gewesen sein.

Links:

- Webseite des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft & Verkehr

- Offizielle Webseite von Florian Rentsch, FDP

Er wolle seinem Nachfolger Zeit zur Einarbeitung vor der nächsten Landtagswahl Ende 2013 geben, so Posch, der in Melsungen zuhause ist. Außerdem solle der Wähler wissen, wer für die liberale Wirtschaftspolitik in der nächsten Legislaturperiode stehe.

Nach eigenen Angaben hatte der Minister Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wie seiner eigenen Fraktion den kommenden Rücktritt am Freitagmorgen offiziell in einem Brief mitgeteilt. „Ich bin eigenverantwortlich für das, was ich mache“, sagte er auf die Frage, ob Druck auf ihn ausgeübt worden sei.

Bouffier reagierte mit einem Lobeslied: Der 67-Jährige sei in seinen beiden Amtszeiten am Wiesbadener Kabinettstisch ein „hervorragender und erfolgreicher Wirtschaftsminister“ gewesen.

Nachfolger soll laut Posch der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch (37) werden. Der gebürtige Kaufunger Rentsch ist wie Posch Jurist und lebt mit seiner Familie in Wiesbaden.

Über die Personalie ist in Wiesbaden schon lange spekuliert worden, heute überraschte sie dennoch. Posch sagte, er habe auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Fraktion erst am Freitag informiert. Ob es aus diesem Anlass zu einer weiteren Kabinettsumbildung kommt, ist noch nicht bekannt.

Florian Rentsch

Posch sagte weiter, er habe die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und zum Nachtflugverbot als Zäsur betrachtet, die ihm den Rückzug ermögliche. "Ich bin glücklich über die Entscheidung in Leipzig, denn ich habe immer hinter der Mediation gestanden."

Dieses Ergebnis habe man nur erreichen können, indem die Landesregierung das Bundesverwaltungsgericht zur endgültigen Klärung der Rechtsfragen angerufen habe. Das Planfeststellungsverfahren habe einen großen Teil seiner Arbeitskraft gebunden.

Der Minister betonte auf Nachfrage, es gebe keine gesundheitlichen Gründe für seinen Schritt. Sein Engagement gerade in den vergangenen Monaten habe auch bewiesen, dass er nicht amtsmüde sei. Bis zum 1. Juni hofft Posch auch noch den letzten Planfeststellungsbeschluss für die Autobahn A49 unterschreiben zu können.

Während Posch seinen Rücktritt angekündigt hat, will die in der Kritik stehende FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler nicht vorzeitig aus dem Amt scheiden. „Ich will gemeinsam mit Staatssekretär Herbert Hirschler die hessische Schulpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin erfolgreich gestalten“, sagte sie auch vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Kabinettsumbildung am Freitag in Wiesbaden. „Falls meine Partei das anders sehen sollte, werden wir uns dieser Entscheidung beugen“, fügte Henzler hinzu. (dpa/ket/wet)

Das sagt der Vater von Florian Rentsch

Der Vater von Florian Rentsch, der in Oberkaufungen lebt, erhielt am Freitagmorgen die Nachricht von dem bevorstehenden Karrieresprung seines Sohnes. "Ich freue mich für ihn", sagte Reinhard Rentsch gegenüber der HNA. Auf seinen Sohn, der in der Politik aufgehe, komme eine sehr schwere Aufgabe zu. "Ich bin aber davon überzeugt, dass er den Posten ausfüllen kann", betonte der 82-Jährige, der früher Werbeleiter der Kreissparkasse Kassel (heute Kasseler Sparkasse) war. Erst vergangene Woche habe ihn sein Sohn in Kaufungen besucht. "Er identifiziert sich sehr mit dem Ort", weiß Reinhard Rentsch. Der künftige Wirtschafts- und Verkehrsminister hat drei ältere Schwestern, seine Mutter starb vor fünf Jahren. (ket/wet)

Reaktionen auf den Rücktritt

Der scheidende Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) ist nach Ansicht der Gewerkschaften über das umstrittene Nachtflugverbot gestürzt. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung“, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell. „Posch als zuständiger Minister muss jetzt wohl für diese Niederlage geradestehen, die aber ansonsten die gesamte Regierung trifft.

Nach Ansicht der SPD deutet der Rücktritt auf einen schweren Streit in der Regierung hin. Die Entscheidung des Ministers drücke ein tiefes Zerwürfnis mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aus, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag. Außerdem hätten auch seine Parteifreunde zunehmend Druck auf Posch ausgeübt. Schäfer-Gümbel sprach von „tiefen Rissen unter der Heile-Welt-Fassade der schwarz-gelben Koalition“.

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