"Vereinbarungen verstoßen gegen Wasserrahmenrichtlinie der EU"

Interview mit Kasseler Juraprofessorin: „Ungenügend“ für Werraplan

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Silke R. Laskowski, Kasseler Uni-Juraprofessorin und Begutachterin für NRW bei der Entsorgung der Kaliabwässer, kritisiert Hessens Werraplan.

Angeblich in Wiesbaden vertuschte Warnungen zu Risiken fürs Trinkwasser, anhaltender Streit unter den Werra/Weser-Anliegerländern Hessen, Thüringen, Niedersachsen, NRW, Bremen, Sachsen-Anhalt und Bayern: Die EU will endlich wissen, wie es Richtung Gesundung der kaliabwasserbelasteten Flüsse vorwärtsgeht. Ministereinigung im März? Noch steht Hessen ziemlich alleine da.

Frau Professorin Laskowski, Sie haben für Nordrhein-Westfalens Landesregierung die juristische Zulässigkeit des Vier-Phasen-Plans geprüft, den Hessens grüne Umweltministerin Priska Hinz und K+S zur Abwasserentsorgung vereinbart haben. Wie lautet Ihr Fazit? 

Silke R. Laskowski: In Schulnoten gesagt: ungenügend. Zum Teil verstoßen die Vereinbarungen inhaltlich gegen die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Aber auch das Vorgehen Hessens birgt klare Mängel, bei denen Klägerinnen und Kläger einhaken könnten.

Was kritisieren Sie an dem Plan im Detail? 

Laskowski: Inhaltlich zum Beispiel, dass eine Chloridkonzentration von 800 mg/l statt der jetzt 2500 mg/l in der Werra erst im Jahr 2075 erreicht werden soll. Dies ließe den Fluss ganz geplant weit über 2027 hinaus in einem schlechten Zustand hinsichtlich der Salzbelastung. Das aber widerspricht den EU-Vorgaben zu Verschlechterungs- und Verbesserungsgebot.

Sehen Sie und Ihre Mitautorin, die Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, weitere juristische Probleme, die Bedenken der Kritiker untermauern? 

Laskowski: Alternativen zur Erreichung des guten ökologischen Zustands der Flüsse haben Hessen und die anderen Anliegerländer nicht ausreichend geprüft: Betriebseinschränkungen im Kalirevier etwa, die Nordseepipeline, den Abbau der riesigen Abraumhalden, die ja auch Abwasser produzieren - alles, was den Entsorgungsdruck zurücknimmt. Über alles den vermeintlichen Bestandsschutz für K+S zu stellen und erst dahinter die Verbesserung der Gewässerqualität - diese Rangfolge sieht das EU-Recht nicht vor.

Und wo liegen die Probleme im Vorgehen der hessischen Landesregierung? 

Laskowski: Hessen darf den öffentlich-rechtlichen Vertrag, den es mit dem K+S-Konzern zur weiteren Kali-Abwasserentsorgung schließen will, nicht unterschreiben, bevor die Ministerrunde aller sieben Werra/Weser-Anrainerländer zugestimmt hat. Sonst verstößt das Land aus meiner Sicht gegen verschiedene Gesetze - einschließlich Grundgesetz.

Die Länder an Werra und Weser sind sich nicht einig, Konsens scheint unmöglich, Hessen steht ziemlich allein. Welche Rolle spielt eigentlich der Bund in diesem Streit? 

Laskowski: Seit 2012 läuft ein Vertragsverletzungsverfahen der EU-Kommission zur Salzwasserentsorgung in Werra und Weser. Das richtet sich gegen den Bund und kann mit beträchtlichen Strafzahlungen enden. Berlin fällt nicht nur deshalb eine Schlüsselrolle zu: Der Bund kann Hessen anweisen, sich an EU-Recht zu halten. Das Stichwort heißt Bundeszwang. Und der Bund könnte später alle Anliegerländer, die sich nicht klar von Hessen distanzieren, für EU-Strafen in Regress nehmen. Boxt Hessen seinen Vier-Phasen-Plan allein durch, trifft der Regress vor allem Hessen.

Zur Person

Prof. Dr. Silke R. Laskowski (geb. 1965) studierte Jura in Heidelberg und Hamburg. Sie habilitierte zum Thema „Das Menschenrecht auf Wasser“. Seit 2009 ist sie Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, insb. Umweltrecht am Institut für Wirtschaftsrecht der Uni Kassel.

Hintergrund

• Die Nordseepipeline ist vom Tisch. Kaliabwässer sollen weiter in Werra und Weser dürfen – mit sinkenden Grenzwerten. 800 mg/l Chlorid (Cl, gilt als Süßwasser), 70 mg/l Kalium (Ka) und 90 mg/l Magnesium (Mg) sollen an der Werra bei Gerstungen bis 2075 erreicht werden. Richtwerte für guten Zustand: 300 mg/l Cl, 20 mg/l Ka, 30 mg/l Mg.

• 2021 endet der zweite Abwasserentsorgungsweg, die Versenkung in tiefe Schichten. Der so bleibende Rest darf aber nicht auch noch in die Werra. Also: zweiter Einleitepunkt an der Oberweser ab 2021 bis Ende der K+S-Produktion 2060. Diese Umverteilung per Pipeline zur Weser ist ein großer Streitpunkt.

• In die Werra sollen ab 2075 nach Ende der Kaliproduktion 1,5 Mio. Kubikmeter Salzabwasser jährlich fließen - von den Halden, mit jedem Regen, schlimmstenfalls Hunderte Jahre. (wrk)

• Werraplan: http://zu.hna.de/salz2075

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