"Hessentrojaner": Piraten zeigen Bouffier an

Frankfurt. Die hessische Piratenpartei hat nach eigenen Angaben wegen des staatlichen Einsatzes von Überwachungssoftware den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) angezeigt.

Auch gegen weitere Beteiligte sei Strafanzeige erstattet worden, heißt es in einer Mitteilung der Partei vom Mittwochabend. Die hessischen Piraten sehen durch die Beschaffung und den Einsatz des sogenannten „Hessentrojaners“ unter anderem den Datenschutz verletzt. Die Spionagesoftware sei in Hessen in mindestens drei Fällen eingesetzt worden, so der Vorwurf. „Hier liegt ganz klar ein Angriff auf den Rechtsstaat und seine Verfassung vor“, erklärte der Landesvorsitzende der Partei, Thumay Karbalai Assad. (dpa)

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