CDU und FDP ändern eigenen Gesetzentwurf

Hessische Beamte sollen Einmalzahlung erhalten

Wiesbaden. Beamte bis zur Besoldungsstufe A 11 sollen nun doch die Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro bekommen, die die angestellten Landesbediensteten nach dem jüngsten Tarifabschluss erhalten.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Christean Wagner und Florian Rentsch, sagten am Dienstag in Wiesbaden, damit wolle man die Leistungen der unteren und mittleren Gehaltsgruppen anerkennen.Die Entscheidung entspreche einer Mehrbalstung von 10 Millionen Euro.

Man habe A11 als Grenze gewählt, weil so auch die meisten Polizisten noch davon profitierten, sagte Wagner. Die größte Gruppe, nämlich die Lehrer, gehen durch die Begrenzung bei der Einmalzahlung leer aus. Die beiden Koalitionäre erklärten, das Land habe in den letzten Jahren sehr viel getan, um die Unterichtssituation zu verbessern, insofern sei die Regelung gerechtfertigt.

Bei den Tarifsteigerungen in diesem und im nächsten Jahr bleibt es jedoch für Beamte bei der Verschiebung der Erhöhung um sechs Monate. Laut Wagner bekommen Beamte in höheres Nettogehalt, deshalb sei dies zu rechtfertigen. Im Übrigen erwarteten die Bürger, dass die Landesregierung die Schuldenbremse einhalte. (wet)

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