Hessische Verfassung: Todesstrafe soll gestrichen werden

Gilt teilweise als verstaubt: Die Landesverfassung Hessens geht in ihr 70. Jahr. Die Regierung will sie überarbeiten. Foto:dpa

In diesem Jahr wird die hessische Verfassung 70 Jahre alt. Sie ist die älteste in Deutschland. Viele der Inhalte sind inzwischen überholt. Prominentestes Beispiel: Die Todesstrafe.

Hessen will seine etwas angestaubte Verfassung von 1946 ändern. Im Dezember setzte der Landtag einen Sonderausschuss (Enquetekommission) ein, der gemeinsam mit Fachleuten Vorschläge erarbeiten soll. Lediglich die Linke stimmte dagegen.

An der Überarbeitung der bundesweit ältesten Landesverfassung sollen auch die Bürger beteiligt werden - schließlich müssen sie am Ende auch per Volksabstimmung über eine modernisierte Version entscheiden.

Todesstrafe in Hessen 

Das bekannteste Beispiel dafür, dass die seinerzeit moderne Verfassung von 1946 überholt ist, ist die Todesstrafe in Artikel 21. Dort heißt es: „(...) Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“ Hintergrund: Die Verfasser standen damals noch unter dem Eindruck der Naziverbrechen.

Mit dem drei Jahre später, 1949, verabschiedeten Grundgesetz wurde die Todesstrafe in der Bundesrepublik jedoch abgeschafft. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, ist Artikel 21 der Landesverfassung gegenstandslos. Dennoch soll die Todesstrafe nach dem Willen der Politiker gestrichen werden.

Weitere überholte Artikel

In der Verfassung sind außerdem aus heutiger Sicht noch folgende Festlegungen enthalten, die weiterhin gelten, vom Grundgesetz aber teilweise eingeschränkt sind:

• Angehörige regierender und ehemals regierender Häuser (Bundesfürsten), die bis 1918 in Deutschland oder einem anderen Land regiert haben, dürfen nicht Mitglied der Landesregierung werden.

• Verbot der Aussperrung: Im Arbeitskampf, also im Streik, dürfen Arbeitnehmer nicht von der Arbeit ohne Fortzahlung des Arbeitslohnes ausgesperrt werden. Dieses Mittel ist normalerweise die Antwort der Arbeitgeberseite auf einen Streik (Abwehraussperrung) und soll die Kosten des Streiks senken.

• In der Verfassung festgehalten war zudem die Verstaatlichung des Bergbaus, der Stahlindustrie und der Energiewirtschaft, die aber nie realisiert wurde.

Das soll hinein

Einige Themen, die die Parteien verändern wollen, haben CDU, Grüne, SPD und FDP bereits aufgelistet: Das Ehrenamt soll gestärkt werden, die Hürden für Volksbegehren und -entscheide gesenkt und das passive Wahlalter von 21 auf 18 herabgesetzt werden.

Mit den Diskussionen über die Veränderungen soll die 15-köpfige Enquetekommission jetzt beginnen.

Sie setzt sich aus Abgeordneten der Fraktionen zusammen. Zudem sendet die Landesregierung einen Vertreter, weiterhin kommen unabhängige Sachverständige hinzu. Sie sollen ein Konzept erarbeiten, wie die Bevölkerung beteiligt werden kann.

Es ist nicht der erste Versuch, die Verfassung zu modernisieren. Bereits von 2003 bis 2005 diskutierte eine Enquetekommission darüber - ohne Ergebnis.

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