Hessischer CDU-Politiker rüffelt griechische Regierung

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Berlin. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat gerade in Berlin den Haushaltsausschuss des Bundestages in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die Verhandlungen mit Athen informiert.

Das Kanzleramt habe nochmal unterstrichen, Griechenland in der EU halten zu wollen, sagte der Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich (CDU) nach der Sitzung gegenüber unserer Zeitung.

Aber nicht um jeden Preis, wie Altmaier zum Ausdruck gebracht habe, sagte Heiderich, der die Kreise Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner vertritt. Diese Aussage wurde unserer Zeitung auch von anderer Seite bestätigt.

Im Ausschuss seien zwei Dinge deutlich geworden: Zum einen habe sich Griechenland nicht daran gehalten, die Vorschläge der Euro-Finanzminister vom 20. Februar umzusetzen, sagte Heiderich. Zu diesem Zeitpunkt war das Hilfsprogramm gegen Reformzusagen aus Athen verlängert worden. Stattdessen habe die Regierung sich auf andere Dinge konzentriert. „Die griechische Seite muss endlich Handlungsvorschläge machen und nicht nur Pressestatements abgeben“, sagte Heiderich.

Bis zum 30. Juni läuft die Nothilfe der Europäischen Zentralbank noch. Eine Einigung könnte knapp werden, sagte Heiderich.

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