Nancy Faeser: Einigung mit Koalition gescheitert

Hessischer Landtag: Auch SPD will jetzt NSU-Untersuchungsausschuss

Wiesbaden. Nach den Linken hat nun auch die SPD im hessischen Landtag angekündigt, zur parlamentarischen Aufklärung des Mordes an Halit Yosgat in Kassel durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der anschließenden Ermittlungen einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, es sei zu keiner Einigung mit Schwarz-Grün über ein anderes Vorgehen gekommen.

Die SPD hatte vorgeschlagen, einen Sonderausschuss einzusetzen, um die Aufklärung aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten. Auch ein gemeinsamer Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, so wie es seinerzeit in Berlin möglich gewesen sei, sei abgelehnt worden.

Schwarz-grün hat sich dagegen auf eine Regierungskommission geeinigt, in der es aufgrund der Ermittlungsfehler in der NSU-Mordserie um Handlungsempfehlungen für die Zusammenarbeit der Behörden und um ein neues Verfassungsschutzgesetz gehen soll. Nach Ansicht der Koalition ist mit Blick auf die Vergangenheit nicht mit neuen Erkenntnissen zu rechnen.

Die SPD, aber auch die Linke, die ihren Antrag am Dienstag bereits präsentierte, gehen davon aus, das die Ereignisse in Hessen und auch die politische Einflussnahme auf die Ermittlungen noch nicht aufgeklärt worden sind. Laut Faeser wird die SPD-Fraktion am kommenden Dienstag darüber beschließen und den Antrag in der Juni-Sitzung einbringen.

Für die Einsetzung genügen die Stimmen eines Viertels der Landtagsabgeordneten. Sie geht davon aus, dass der U-Ausschuss noch vor der Sommerpause eingesetzt wird. (wet)

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.