Hessischer Landtag beschließt Gesetz zur Energiewende

Wiesbaden/Kassel. Hessen hat einen wichtigen Schritt zur Energiewende getan: Der Landtag beschloss am Dienstagabend in Wiesbaden das Energiezukunftsgesetz von CDU und FDP mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. SPD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Ziel ist es, bis 2050 Strom und Wärme möglichst nur noch aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse zu gewinnen. Das Gesetz weist zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für die Windenergie aus. Ein „Energie-Monitor“ soll regelmäßig die Projekte kontrollieren. Wichtiges Ziel sei auch die Steigerung der Energieeffizienz, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Stephan.

Die Oppositionsparteien kritisierten das Gesetz als nicht ausreichend. Für die SPD ist damit nur ein Bruchteil der Ergebnisse des Energiegipfels umgesetzt. Die Grünen sprachen von einem „unkonkreten und emotionslosen“ Gesetz. Die Linke kritisierte, dass das Thema Verkehr bei dem Gesetz - genau wie beim Energiegipfel - außen vor geblieben sei. Gestritten wurde zwischen den Parteien im Landtag über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Bezahlung der Mitarbeiter in den beauftragten Unternehmen. (lhe/rpp)

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