Landtag beschließt Schutzschirm - Kommunen in der Region profitieren

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Rettungsschirm: Das Land Hessen will 106 besonders stark verschuldete Kommunen deutlich entlasten.

Kassel/Wiesbaden. Stark verschuldete Kommunen im HNA-Gebiet können auf ein Ende ihrer Verschuldung hoffen. Der hessische Landtag hat am Donnerstag den Weg für einen Rettungsschirm freigemacht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde dieser im hessischen Landtag in dritter Lesung beschlossen.

Insgesamt umfasst die Liste 106 besonders stark verschuldete Kommunen, die mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro rechnen können. Im Gegenzug müssen sich die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden aber bis spätestens 2020 zu einem schuldenfreien Haushalt verpflichten. Profitieren werden auch Kommunen aus dem HNA-Gebiet. So prüft Rotenburg die Nutzung, während etwa Willingen, Bad Arolsen und Volkmarsen schon definitiv zugesagt haben.

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Gegen das Gesetz stimmten SPD und Linkspartei, die Grünen enthielten sich der Stimme. CDU-Finanzminister Thomas Schäfer betonte erneut, dass es sich um ein freiwilliges Angebot an die Kommunen handle. Ähnliche Initiativen - allerdings mit viel mehr Zwang für die Kommunen - gebe es auch in SPD-regierten Bundesländern. Das Gesetz soll in der kommenden Woche in Kraft treten. Die Kommunen müssen bis zum 29. Juni ihren Antrag abgegeben. Der Schutzschirm soll dann zum Beginn des neuen Jahres starten. (lhe/rpp)

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