Hessischer Landtag hebt Immunität von Linke-Fraktionschefs auf

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Janine Wissler und Willi van Ooyen.

Wiesbaden. Gegen die beiden Fraktionschefs der hessischen Linken kann die Staatsanwaltschaft in Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration ermitteln.

Der Landtag in Wiesbaden hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen auf. Die Ermittler in Dresden halten die beiden Abgeordneten für Rädelsführer einer nicht genehmigten Blockade im Februar 2010.

Eine persönliche Erklärung der beiden Betroffenen wurde im Landtag mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht zugelassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Hermann Schaus, sprach von einem „politischen Verfahren“. Die Opposition stimmte gegen die Entscheidung. Vor dem Parlament protestierten rund zwei Dutzend Demonstranten gegen die Aufhebung der Immunität. Die Linke hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik an dem Vorgang geübt. Nach der jüngsten Mordserie von Neonazis gehe man nun ausgerechnet gegen Demonstranten gegen Rechts vor.

Der Landtag folgte einer Empfehlung des Hauptausschusses. Nach dessen Sitzung vor zwei Wochen hatte die CDU-Abgeordnete Karin Wolff erklärt, die Aufhebung der Immunität sei keine strafrechtliche Wertung. Vielmehr werde der Justiz erst eine unabhängige Aufklärung ermöglicht.

In Dresden hatten damals unter 10 000 Menschen auch die sechs hessischen Landtagsabgeordneten der Linken einen Neonazi-Aufmarsch blockiert, der zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens 1945 stattfinden sollte. Von allen Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Dresden nur die Linken-Fraktionsvorsitzenden von Hessen, Thüringen und Sachsen angeklagt. (dpa)

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