Hessischer Städtetag fordert: Rechtsanspruch auf Kita-Plätze aussetzen

Frankfurt. Der von Mitte 2013 an geplante Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sollte nach Ansicht des hessischen Städtetags ausgesetzt werden. „Der Rechtsanspruch ist nicht in jeder Stadt und für jedes Kind zu verwirklichen."

Das sagte der Geschäftsführende Direktor, Jürgen Dieter, dem Hörfunksender hr-Info. Die Politik solle so mutig sein, das jetzt zu bekennen. Denn er rechne von 2013 an mit einer Klagewelle der Eltern, betonte Dieter. „Dann müssen wir das Geld für Schadenersatzleistungen ausgeben und nicht für den Aufbau von Krippenplätzen.“ Dies sei sehr ärgerlich und sollte möglichst abgewendet werden.

Die größten Probleme beim Ausbau der Kitas sind nach Ansicht des hessischen Städtetages mangelnde Fachkräfte, fehlende Grundstücke und zu wenig Geld. Den Zehn-Punkte-Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält Dieter deshalb für nicht ausreichend. Schröder wollte am Mittwoch im Kabinett das Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung vorlegen. Nach Schätzungen des Ministeriums fehlen für die unter Dreijährigen derzeit bundesweit noch rund 130.000 Kita-Plätze, um den ab 1. August 2013 wirksam werdenden Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot einzulösen.

Andere Schätzungen gehen von höheren Fehlzahlen aus. Schröder plant unter anderem die Förderung von Betriebskindergärten und eine zeitlich befristete Absenkung von Baustandards. (dpa)

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