Berliner musste 4800 Strafe zahlen

Hetzende Kommentare werden bestraft: Zunahme von Fremdenhass im Internet

Wiesbaden. Die Flüchtlingskrise ist derzeit das bestimmende Thema in den Medien – vielen Menschen macht das offenbar so sehr Angst, dass sie mit rechten Parolen dagegen wettern.

In sozialen Netzwerken und unter Online-Artikeln muss man nicht lange suchen, um auf ausländerfeindliche Kommentare zu stoßen. Die Landeskriminalämter in Hessen und Niedersachsen stellen einen Anstieg dieser Äußerungen fest.

Kommentatoren nutzen die vermeintliche Anonymität, beleidigen, hetzen und rufen sogar zu Gewalttaten auf. „Gerade auf Facebook ist ein Trend zu erkennen“, sagt Stephanie Weiß, Sprecherin vom LKA Niedersachsen. Auch in Hessen ist ein Trend zu erkennen. Fallzahlen konnten beide Landeskriminalämter aber nicht nennen.

Viele dieser Kommentatoren glaubten, sie bewegten sich im Internet anonym und könnten die Meinungsfreiheit nutzen. Aber: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagt die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen.

So musste ein Berliner 4800 Euro Strafe zahlen, weil er sich im Internet fremdenfeindlich geäußert hat. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn. Zahlt der 34-Jährige die Strafe nicht, drohen ihm 120 Tage Haft. Der Mann hatte laut Polizeiangaben im Dezember vergangenen Jahres in Facebook-Einträgen zum Hass und zur Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen. Der „Tagesspiegel“ berichtet, der Mann habe geschrieben, dass „die ganze Brut“ vergast werden solle.

Am häufigsten würden Ermittlungen wegen Volksverhetzung oder Beleidigung eingeleitet, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Das hessische LKA hat extra eine Internetstreife eingerichtet, die das Internet auch nach solchen Kommentaren durchforstet. Diese werden dann per Screenshot festgehalten. Für die Ermittlungsbehörden stellt sich allerdings das Problem, dass sich viele der Kommentare in einer rechtlichen Grauzone befinden. Im Fall einer Beleidigung muss es zudem eine Person geben, die diese anzeigt, damit die Polizei ermitteln kann. Bei Volksverhetzung wird die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige aktiv.

Welche Erfahrung haben Sie mit fremdenfeindlicher Hetze im Netz gemacht? Erzählen Sie es uns in den Kommentaren unter diesem Artikel.

„Beim Tatbestand der Volksverhetzung ist schon das Beschimpfen einer ethnischen Gruppe wegen ihrer Herkunft verboten und steht unter Strafe“, sagt Michael Heghmanns, Strafrechtler an der Westfälischen Wilhelms-Universität gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Aussagen müssten aber „geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.“ Andere Rechtsexperten drücken es so aus: Ein Aufruf zur Gewalt würde eher geahndet, wenn dieser sich gegen eine bestimmte, eingrenzbare Gruppe richtet. Schwieriger ist es dagegen mit Äußerungen, die pauschal etwa alle Asylsuchenden verunglimpft. Beim Tatbestand der Volksverhetzung drohen Strafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Weitere Fälle rechter Hetze

• Ein Porsche-Azubi kommentierte das Foto eines lachenden Flüchtlingskindes, das bei heißen Temperaturen unter einer Wasserfontäne steht: „Flammenwerfer währe da die bessere Lösung gewesen“, wie der Westdeutsche Rundfunk berichtete. Der Arbeitgeber wurde von anderen Usern informiert. Die Kündigung folgte.

• Einer Altenpflegerin der Arbeiterwohlfahrt AWO wurde laut Hessischem Rundfunk in Thüringen gekündigt, nachdem sie auf Facebook geschrieben hatte: „Irgendwann wird es eh so kommen, dass man Hinz und Kunz aufnehmen muss. Dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“

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Rubriklistenbild: © dpa

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