Abgabe soll Gemeinden Mindereinnahmen aus Mehrwertsteuer ausgleichen - Dehoga: Einseitige Belastung

Hildesheim erhebt jetzt Bettensteuer

Die Bettensteuer bemisst sich nach der Kategorie des Herbergsbetriebs. Foto:  dpa

Oldenburg/HildesheiM. Touristen müssen seit Jahresbeginn für Übernachtungen in Oldenburg und Hildesheim tiefer in die Tasche greifen. Beide Städte erheben seit dem 1. Januar eine Bettensteuer. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Niedersachsen kündigte an, wie in Osnabrück und Göttingen gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen. Die beiden Kommunen hatten die Abgabe bereits im vergangenen Jahr eingeführt.

Gäste, die in Oldenburg in einem Hotel, einer Pension, auf einem Campingplatz oder in einer Jugendherberge schlafen, müssen jetzt pro Nacht 25 Cent bis 5 Euro zusätzlich berappen. Die Höhe der Steuer orientiert sich nach Angaben eines Stadtsprechers an der Kategorie der Herberge: Mehr Luxus kostet auch mehr. Auch in Hildesheim ist die Abgabe gestaffelt. Sie reicht von 50 Cent bis drei Euro.

Rund 350 000 Euro soll die Bettensteuer in diesem Jahr in Oldenburgs Stadtkasse spülen. Hildesheim hofft auf Mehreinnahmen von 343 000 Euro, die den kommunalen Haushalt entlasten sollen.

Signal vom Bundesgericht

Nach Dehoga-Ansicht ist diese Sonderabgabe ungerecht, da sie einseitig die Hotellerie treffe, obwohl andere Branchen ebenfalls vom Tourismus profitierten. „Wir halten das für den vollkommen falschen Ansatz“, sagte Hauptgeschäftsführer Rainer Balke.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte Anfang 2010 die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf 17 Prozent gesenkt. Dadurch sanken auch die Einnahmen der Kommunen. Die Bettensteuer soll das kompensieren. Doch diese bringe das Zehnfache von dem ein, was den Städten durch die Mehrwertsteuerreduzierung entginge, sagte Balke. Gegen Osnabrück und Göttingen hat der Verband bereits Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Zurzeit beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jedoch mit einem ähnlichen Verfahren aus Rheinland-Pfalz. Da das Urteil wahrscheinlich Signalwirkung haben werde, sei in nächster Zeit nicht mit einer Entscheidung in Niedersachsen zu rechnen, sagte Balke.

Trotz der Kritik denken auch andere Städte in Niedersachsen über die Einführung einer Bettensteuer nach. Lüneburg und Celle haben sich nach Angaben von Balke allerdings dagegen entschieden.

In Bremen sollte die Tourismusabgabe ursprünglich wie in Oldenburg und Hildesheim zum Jahreswechsel starten. Nach derzeitigem Stand müssen Touristen aber erst ab April mehr für die Übernachtungen bezahlen. Der Senat wird voraussichtlich Ende Januar über das neue Gesetz abstimmen. (lni)

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