Hinz: „Nichts verschleiert“

Kaliversenkung und Trinkwassergefahr: Hessens Umweltministerin wehrt sich

Wehrt sich: Hessens Umweltministerin Priska Hinz. Foto: dpa

Kassel/Wiesbaden. Im Streit um angeblich vertuschte kritische Gutachten zur Versenkung von K+S-Kaliabwässern an der Werra hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz sich gestern gewehrt:

„Das Umweltministerium weist jeden Vorwurf einer Verschleierung von Tatsachen zurück“, ließ die Grünen-Politikerin in Wiesbaden mitteilen.

Zuvor hatte der Spiegel über anhaltende Differenzen zwischen Hinz’ Haus und Hessens Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) berichtet, was Gefahren fürs Trinkwasser durch nach oben zurücksteigende Salzabwässer angeht. Heilquellen im Raum Bad Hersfeld und rund ein Dutzend Trinkwasserbrunnen an der Werra könnten kurzfristig unbrauchbar werden, mahnt das HLUG. Das Ministerium sieht dies anders. K+S auch: Studien zeigten, dass mit „aktuellen Daten keine eindeutigen Salzabwassereinflüsse bei der Trinkwassergewinnung festzustellen“ seien.

Kann aber über das auf 30. November 2015 festgesetzte Ende hinaus weiter versenkt werden, wie der Vier-Phasen-Plan von Hinz und dem Kasseler Konzern dies vorsieht? Ja, so das Ministerium - aber erstens letztmalig bis 2021 sowie zweitens nur, wenn das RP Kassel die Erlaubnis erteile und eine Gefährdung von Trink- und Grundwasser ausgeschlossen werden könne.

Diese Prognose ist Kern des politischen Streits: Bis zu 300 Mio. Kubikmeter zurückgestiegene Kaliabwässer sind im Grundwasserleiter Buntsandstein unterwegs. Wo genau, weiß niemand. Ein Computermodell, das die räumliche und zeitliche Ausbreitung dieser Fluten berechnet, sollte K+S Ende 2013 vorlegen. Das klappte nicht, auch Silvester 2014 verstrich nur mit positiven Zwischenresultaten. Neuer Termin: April 2015.

Nur: Ein funktionierendes Modell war schon Bedingung der laufenden Versenkerlaubnis von 2011. Kann der RP die zurückziehen, wie Linke im Landtag und andere Kritiker fordern? Die Behörde dachte darüber 2014 nach, das belegen Akten. Man sah aber kein erhöhtes Risiko fürs Trinkwasser, sondern Entsorgungsnotstand im Werk Werra drohen, sogar „endgültige Schließung durch K+S“. Das Umweltministerium nennt einen Widerruf der Erlaubnis inzwischen „nicht verhältnismäßig“. Morgen informiert Hinz den Umweltausschuss des Landtags.

Hintergrund: Vier-Phasen-Plan

• Werraplan von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und K+S - die Eckpunkte:

• Die Nordseepipeline ist vom Tisch. Kaliabwässer sollen weiter in Werra und Weser dürfen - mit sinkenden Grenzwerten. 800 mg/l Chlorid (das gilt als Süßwasser) sollen an der Werra bei Gerstungen bis 2075 erreicht werden (aktuell erlaubt: 2500 mg/l). Richtwert für guten Zustand: 300 mg/l.

• 2021 endet der zweite Abwasserentsorgungsweg, die Versenkung in tiefe Schichten. Der bleibende Rest darf nicht auch noch in die Werra. Daher: Zweiter Einleitepunkt an der Oberweser ab 2021 bis Ende der K+S-Produktion 2060. Die Umverteilung per Pipeline in den Landkreis Kassel direkt zur Weser ist ein großer Streitpunkt der Anliegerländer.

• In die Werra sollen nach Ende der Kaliproduktion ab 2075 weiter 1,5 Mio. Kubikmeter jährlich - von den Halden, Hunderte Jahre, falls nur Regen die Halden wegschafft. (wrk)

• Werraplan: http://zu.hna.de/salz2075

Kritiker des Vier-Phasen-Plans: www.wasser-in-not.de

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