Kosovo erhält volle Souveränität

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Kosovos Premierminister Hashim Thaci mit dem Kosovo-Beauftragten Pieter Feith.

Wien - Kosovo hat seine volle Souveränität als jüngster Staat in Europa erhalten. Das haben die Mehrheit der EU-Länder sowie die USA und die Türkei am Montag in Wien beschlossen.

„Der 2. Juli ist ein historisches Datum für Kosovo“, freute sich Regierungschef Hashim Thaci. „Für mein Land wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, es beginnt eine neue Ära.“ Fernziel seiner Regierung sei der Beitritt Kosovos zur NATO und zur EU, sagte Thaci.

„Die beaufsichtigte Unabhängigkeit Kosovos endet heute“, erläuterte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger als Gastgeber den Beschluss. Vor viereinhalb Jahren hatte die frühere serbische Provinz nur eine eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität erhalten. Das Ausland konnte über ihren Kosovo-Beauftragten jederzeit Gesetze und Entscheidungen der Regierung korrigieren. Diese Einschränkung entfällt jetzt mit dem Beschluss der 25 Länder in Wien.

Serbien hatte den Beschluss zum teilweisen Rückzug des Auslandes aus dem Kosovo heftig kritisiert. Belgrad befürchtet, dass seine Landsleute dort als Minderheit der albanischen Mehrheit ausgeliefert werden. Obwohl die Serben nur noch weniger als zehn Prozent aller 2,1 Millionen Einwohner Kosovos stellen, bilden sie im Norden des Landes eine kompakte Mehrheit. Dort hatte die Kosovo-Regierung bisher nichts zu sagen. Nach der jetzt erhaltenen vollen Selbstständigkeit werde seine Regierung jetzt auch die Serben im Norden in die Institutionen seines Landes integrieren, kündigte Thaci an.

Der Kosovo-Beauftragte Pieter Feith teilte nach der Konferenz mit, seine Behörde werde ihre Tätigkeit im Kosovo einstellen. „Unser Mandat endet jetzt“, sagte Feith. „Wir haben der Regierung und dem Parlament grünes Licht gegeben, die letzten Verfassungsergänzungen vorzunehmen“, um die volle Unabhängigkeit sicherzustellen, sagte Feith weiter. Trotz Schließung seiner Behörden, blieben aber weiter ausländische Experten als Ratgeber der albanisch geführten Kosovo-Regierung vor Ort, sagte der Diplomat. Außerdem werde die von der NATO geführte KFOR weiter in ganz Kosovo für Sicherheit sorgen. Die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) werde ebenfalls beim weiteren Aufbau eines Justiz-, Zoll- und Polizeisystems helfen.

„Am 10. September werden wir unsere Souveränität formal feiern“, sagte Ministerpräsident Thaci. An diesem Tag soll die neue internationale Rolle Kosovos von Politikern aus dem In- und Ausland abgesegnet werden.

dpa

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