Hitziger Streit

NSU-Prozess: Lösungsversuch mit Tücken

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Die türkische Zeitung Hürriyet präsentierte ihren Lesern ihre Schlagzeile zum NSU-Prozess auf Deutsch.

München - Fast eine Woche tobt die hitzige Debatte um die Presseplätze beim NSU-Verfahren. Das Gericht öffnet nun ein Hintertürchen, wie türkische Medien in den Saal können - ein Vorschlag hat Haken.

Für ein „Jahrhundertverfahren“ wie das gegen die rechtsextremen NSU-Terroristen wünscht sich ein Gericht eigentlich einen reibungslosen Start. Doch danach schaut es derzeit nicht aus. Drei Wochen vor Beginn des Prozesses steht das Oberlandesgericht München im Kreuzfeuer. Der Grund: Obwohl acht der zehn Opfer türkischer Abstammung waren, hat kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Journalisten-Plätze im Gerichtssaal bekommen.

Nachdem einzelne Medien aus Solidarität einen Verzicht auf ihre festen Plätze angeboten haben, versucht OLG-Präsident Karl Huber nun eine Hintertüre zu öffnen: Bleiben reservierte Plätze frei, können türkische Kollegen nachrücken. Laut Verfügung des Senats kommen dann aber die Journalisten dran, die als erste anstehen. Türkische Journalisten kämen also nur in den Gerichtssaal, wenn vor ihnen wartende Kollegen auch verzichten oder sie selbst die Ersten in der Schlange sind.

Werden Journalisten ihre sicheren Platz räumen, ohne sicher zu wissen, wer ihn dann bekommt? Der schwarze Peter geht also an die Medien - sie sollen das Problem unter sich lösen. Für die türkischen Kollegen bleibt es ein Glücksspiel. Sie haben daneben nur noch die Möglichkeit, sich für einen der ebenfalls gut 50 Plätze für Besucher anzustellen.

OLG-Senat will nicht mehr ändern

Seit fast einer Woche tobt die hitzige Debatte. Doch wie laut in Deutschland und mittlerweile europaweit auch debattiert wird, der OLG-Senat bleibt hart. Er will die Regelungen für das am 17. April beginnende Verfahren nicht mehr ändern, vor allem aus Sorge vor einer späteren Aufhebung des Urteils wegen Verfahrensfehlern.

Zeitweise hieß es am Donnerstag, das OLG berate hinter verschlossenen Türen; die Spannung stieg. Doch laut Huber gab es keine Beratungen im Gericht. Um so fieberhafter wird außerhalb über Lösungen diskutiert - obwohl klar ist, dass eine Entscheidung wegen der Unabhängigkeit der Justiz allein beim Gericht liegt.

Die Justizminister Hessens und Niedersachsens, Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), beide ein Stück weg vom Prozess, machten Vorschläge. Hahn warnte in hr-iNFO seine CSU-Kollegin Beate Merk in Bayern, sich in die Platzvergabe einzumischen, und riet dann: „Ich habe das Gefühl, am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an.“

Video-Übertragung juristisch möglich?

Niewisch-Lennartz plädierte für eine Übertragung in einen anderen Saal - ein seit Tagen diskutierter Vorschlag. Das Gericht sagte dazu allerdings längst nein.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), gab im „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu bedenken, eine Übertragung hätte „ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing“ und verletze die Menschenwürde der Angeklagten. Das sieht der Münchner Anwalt Werner Leitner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, anders. Zu einem Public Viewing dürfe das Verfahren nicht ausufern, mahnte auch er im „Spiegel“. „Ich denke aber, das geltende Recht lässt eine solche Übertragung sehr wohl zu, wenn im zweiten Saal die gleichen Bedingungen erfüllt sind wie im Sitzungssaal.“

Bei dem ganzen Streit geht es vor allem um den Prozessbeginn, Verhandlungstage mit wichtigen Zeugen, die Plädoyers und dann die Urteilsverkündung. Erfahrungsgemäß lässt zwischendrin das Interesse nach - dann wird genügend Platz sein, auch für türkische Medien.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Der Brand in einem Wohnmobil in Eisenach führte die Polizei auf die Spur einer rechtsextremen Terrorgruppe. Seit 1998 bewohnte sie eine Doppelhaushälfte in Zwickau und verübte vermutlich zahlreiche Morde und Anschläge in der ganzen Republik - die Ereignisse seit dem 4. November 2011 als Chronologie: © dpa
4. November: Bei der Fahndung nach zwei Bankräubern in Eisenach werden zwei Leichen in einem ausgebrannten Wohnmobil entdeckt. Zusätzlich findet die Polizei mehrere Schusswaffen. © dpa
4. November: Der Großteil eines Hauses in Zwickau geht aus zunächst unbekannten Gründen in Flammen auf. © dpa
5. November: Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen dem Banküberfall und dem Fund der Leichen. © dpa
7. November: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärt, dass die in dem Wohnmobil sichergestellten Waffen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin und ihrem damals schwer verletzten Kollegen zugeordnet werden können. © 
7. November: Die Toten aus dem Wohnmobil in Eisenach sind die Bewohner des in Zwickau explodierten Hauses, erklärt die Polizei. Nach einer weiteren Mitbewohnerin, die im Verdacht steht, den Brand in dem Wohnhaus gelegt zu haben, wird gefahndet. © dpa
8. November: Ein DNA-Test von Spuren in dem Wohnmobil bestätigt die Verbindung der tot aufgefundenen Männer zu dem Polizistenmord in Heilbronn im Jahr 2007. Die Polizei geht zudem davon aus, dass die Männer für den Banküberfall in Eisenach verantwortlich waren. © dpa
8. November: Die mit internationalem Haftbefehl gesuchte Mitbewohnerin, Beate Z., stellt sich der Jenaer Polizei. © dpa
9. November: Bei den Sucharbeiten in dem ausgebrannten Haus in Zwickau findet die Polizei zahlreiche Waffen. © dapd
9. November: Beate Z. sitzt wegen des Verdachts auf gefährliche Brandstiftung in Untersuchungshaft. © 
9. November: Die Polizei geht davon aus, dass die Bankräuber, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sich selbst getötet haben. © dpa
10. November: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Männer, insgesamt zwölf Banken überfallen zu haben. © dpa
11. November: Ermittler stellen fest, dass mit einer der gefundenen Waffen, einer Pistole der tschechischen Marke Ceska, zwischen 2000 und 2006 neun ausländische Kleinunternehmern erschossen wurden. © dpa
11. November: Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Es lägen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten von einer rechtsextremistischen Gruppierung begangen wurden. © dpa
11. November: Auf DVDs, die in der ausgebrannten Wohnung gefunden wurden, finden die Beamten einen Propagandafilm der Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). In dem Video brüsten sich die Mitglieder der Terrorgruppe mit den Morden an den türkisch- und griechischstämmigen Unternehmern. In einem Ausschnitt ist zudem eine selbst konstruierte Nagelbombe zu sehen. © dpa
11. November: Die nordrhein-westfälische Polizei prüft, ob auch der Nagelbomben-Anschlag am 9. Juni 2004 in Köln und der Bombenanschlag an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000 von der NSU verübt wurde. © dpa
12. November: Die Bundesanwaltschaft erklärt, dass es derzeit keine weiteren Tatverdächtigen gibt. © dpa
13. November: Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen nehmen Holger G. fest. Er stehe im “dringenden Verdacht“, sich an der terroristischen Vereinigung NSU beteiligt zu haben. In seiner Wohnung wird unter anderem das Drehbuch zu dem Propagandavideo der Gruppe sichergestellt. © dapd
13. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt, man habe es “mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrors zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Taten der Gruppierung als “beschämend“ und “erschütternd“. © dpa
14. November: Es wird bekannt, dass sich ein damaliger Beamter des hessischen Verfassungsschutzes bei einem der mutmaßlichen Morde der NSU in Kassel am Tatort aufgehalten hat. © dapd
14. November: Gegen Holger G., der die Zwickauer Terrorzelle vermutlich unterstützt haben soll, wird Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. © dapd
15. November: Der Parteitag der CDU beschließt, ein Verbot der NPD erneut zu prüfen. © dapd
15. November: Die mutmaßliche Zwickauer Terrorgruppe soll womöglich noch weitere Unterstützer gehabt haben. “Es gibt Hinweise auf weitere Helfer“, sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann. Unter anderem wird Matthias D. verdächtigt, Wohnungen für Rechtsextremisten angemietet zu haben. © dpa
16. November: Offenbar sind auch Politiker ins Visier der NSU geraten. Auf einer sichergestellten Liste mit potenziellen Zielen fanden die Ermittler unter anderen den Namen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und des Grünen-Politikers Jerzy Montag. © dpa
16. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert ein Zentralregister für rechtsextremistische Gewalttäter. © ap
17. November: Die Bundesanwaltschaft untersucht erneut die Verbindung des ehemaligen Kasseler Verfassungsschützers mit der Zwickauer Terrorzelle. © dpa
18. November: Die Terrorzelle ist vermutlich größer als bekannt. Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder unter anderem eine neue Zentraldatei mit Daten über Rechtsextreme und ein “gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. BKA und Verfassungsschutz sollen besser verzahnt werden. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden. © dpa
20. November: Leutheusser-Schnarrenberger kündigt in der “Welt am Sonntag“ an, die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer zu entschädigen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von “kläglichem Versagen“. © dpa
21. November: Nachdem immer mehr Fahnugspannen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle bekannt werden, klagt Bundesinnenminister Friedrich "klägliches Versagen" an. © dpa
22. November: In außergewöhnlicher Form entschuldigt sich der Bundestag bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie. Fraktionsübergreifend verlangen die Parlamentarier Aufklärung und Änderungen bei den Sicherheitsbehörden. © dpa
23. November: Heinz Fromm (l.), Chef des Verfassungsschutzes, erklärt, dass seine Behörde nicht in der Lage sei, mögliche Fehlern im Umgang mit dem Rechtsterrorismus nicht komplett nachgehen könne. Viele der betreffenden Akten seien bereits nach fünf bzw. zehn Jahren vernichtet worden. Im Gegensatz dazu läuft die Frist bei Verdächtigen aus dem Bereich Islamismus erst nach 15 Jahren ab. © ap
24. November: In Brandenburg schlägt eine Einheit der GSG 9 zu. Der Verdächtige Andre E. soll den NSU unterstützt haben und wandert in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Verdächtige 2007 den “menschenverachtenden Propagandafilm“ des NSU produziert hat. Die Politik streitet über Konsequenzen. © dapd
25. November: Die Entwicklungen rund um die rechte Terrorzelle haben in der Bevölkerung eine klare Meinung zum Thema NPD-Verbot bilden lassen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-“Politbarometers“ sind 77 Prozent der Befragten dafür, 19 Prozent lehnen es ab. © dpa
27. November: Bei einem sogenannten “Silentmob“ legen in vielen deutschen Städten wie Berlin und München Teilnehmer weiße und rote Rosen nieder zum Gedenken an die zehn Opfer der Neonazi-Zelle. Sie hatten sich zuvor vor allem über die Internet-Plattform Facebook verabredet, um gemeinsam ein Zeichen für Solidarität zu setzen. © dpa
29. November: Spezialeinheiten der Polizei nehmen in Jena den langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. als weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios fest. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben. © dpa
Die Ermittler suchen mit einem Fahndungsplakat nach weiteren Hintermännern und Unterstützern der Neonazi-Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund (NSU). Bei der Aufklärung der Mordserie und der Durchleuchtung des rechten Netzwerkes setzten sie jetzt verstärkt auf die Unterstützung der Bevölkerung, sagte Generalbundesanwalt Harald Range bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BKA zu dem Fall. © bka

Das Thema ist sensibel. Fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs begingen Neonazis jahrelang unbehelligt rassistische Morde. Teils gerieten Angehörige der acht türkisch- und des einen griechischstämmigen Opfers zu Unrecht in Verdacht, während in Richtung Rechtsextremismus nicht ausreichend ermittelt wurde. Lange fanden Opferfamilien wenig Unterstützung. Und nun auch noch der Streit schon vor Beginn der juristischen Aufarbeitung.

Mancher Politiker sorgt sich bereits um das Ansehen des deutschen Rechtsstaats im Ausland. „Man schaut auf unser Land, will wissen, wie wir umgehen mit all den ganzen Pannen und Versäumnissen, die es gab während der NSU-Mordserie“, warnte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Sorge scheint berechtigt. Das Vorgehen des Gerichts sei „nicht passend für einen Rechtsstaat“, sagte der türkische Vizepremier Bekir Bozdag der Nachrichtenagentur Anadolu. „Solch ein Verhalten könnte bereits vor dem Prozessbeginn zu Skepsis am Verfahren führen.“

dpa

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