Tarifverträge werden umgangen

HNA-Kommentar zur Mindestlohn-Debatte: Vernunft gegen Sturheit

Ein Standpunkt von Werner Kolhoff

Ob ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, ist unter Volkswirten umstritten. Wesentlich hängt es von der relativen Höhe ab – gemessen am übrigen Einkommensniveau der Region. Ein Kommentar von Werner Kohlhoff.

Um welches Prinzip geht es beim Mindestlohn? Die Hartz-Gesetze, aber auch das reichhaltige Angebot an Arbeitskräften aus dem Osten haben in den vergangenen zehn Jahren die Löhne in Deutschland besonders unter Druck gesetzt. Es sind Geschäftsmodelle entstanden, die auf einer Bezahlung basieren, von der man hierzulande nicht leben kann. Die der Staat noch aufstocken muss. Geltende Tarifverträge werden systematisch umgangen.

Unter all diesen Phänomen leiden nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch ordentlich wirtschaftende Unternehmen, die sich dem Dumping-Wettbewerb ausgesetzt sehen. Das alles soll und muss korrigiert werden, damit die soziale Marktwirtschaft wieder besser funktioniert. Darum geht es.

Es geht nicht darum, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles auf dem nächsten SPD-Parteitag sagen kann, sie habe ein Wahlversprechen eingehalten, und zwar ohne jegliche Ausnahme. Es geht auch nicht darum, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Mitgliederrundbrief schreiben kann, in dem steht, dass die Partei sich gegen den Wirtschaftsflügel der CDU durchgesetzt hat.

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Niemand hat gewonnen, wenn Firmen kaputtgehen. Oder wenn ganze Branchen an die Kante kommen. Zeitungsvertrieb und Erntehelfer zum Beispiel sind keine Bereiche, in denen Niedriglöhne ein neues Geschäftsmodell wären. Sondern sie waren schon immer für viele Beschäftigte ein Zuverdienst. Eine abrupte Änderung kann die betroffenen Firmen überfordern. Das kann dem Staat nicht gleichgültig sein. Bei der Presse erst recht nicht, denn hier geht es auch noch um das hohe Gut der Informationsversorgung und der Pressefreiheit.

Und in Ostdeutschland gibt es viele kleine Sektoren, die vor Schwierigkeiten stehen. Oft sind es nur Schwierigkeiten des Übergangs. In fast allen Fällen ist die Lösung nur eine Frage der Zeit. Welchen sachlichen Grund gibt es, sie nicht zu gewähren?

Was stört an der neuen Sturheit auf der Seite der SPD, ist die unnachgiebige, ja triumphierende Attitüde. Ist der demonstrative Unwille, sich die Argumente auch nur anzuhören und das Pochen auf den Koalitionsvertrag, als sei das eine angemessene Antwort. Die SPD war schon mal weiter, in Gestalt ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der auf dem zurückliegenden Katholischen Kirchentag den Diskussionsbedarf der Problembranchen ausdrücklich anerkannte.

Gabriel ist Wirtschaftsminister. Damit sollte er sich als Sachwalter einer gedeihlichen ökonomischen wie sozialen Entwicklung verstehen. Und er ist Vizekanzler. Er hat die Macht, das Problem bis zur Schlussabstimmung im Juli so zu moderieren, dass es befriedigende Kompromisse gibt. Oder interessiert auch ihn nur noch die Partei?

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