HNA-Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung: Heilloses Durcheinander

Detlef Drewes

Telekommunikations-Unternehmen in Europa sollen bestimmte Daten von Bürgern auf Vorrat speichern - für den Fall, dass Terrorfahnder sie einmal brauchen. In Deutschland gibt es bisher keine gesetzliche Regelung. Ein Kommentar von Detlef Drewes.

Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Ärgernis. Wenigstens in diesem Punkt haben die Streithähne in Berlin und Brüssel Recht. Das Instrument wurde durchgepaukt, obwohl es einen gravierenden Verstoß gegen die Grundrechte-Charta der EU darstellt.

Die Effizienz der millionenschweren Datensammlung gilt als umstritten. In den Mitgliedstaaten selbst herrscht ein heilloses Durcheinander, wer wann wie oft und nach welchen Kriterien die gesammelten Informationen über die Bürger anzapfen darf.

Wirklich ärgerlich aber ist das Erscheinungsbild der Berliner Koalition. Im Bundesjustizministerium hat man entweder nicht begriffen, dass es den Spielraum, den Minister Heiko Maas auch jetzt wieder angekündigt hat, nicht mehr gibt. Oder man gaukelt den Wählern etwas vor.

Denn es handelt sich um eine mit den Stimmen aller Mitgliedstaaten verabschiedete Richtlinie, die in Kraft ist und aus deren Umsetzung man sich nicht einfach ausklinken kann. Deutschland entzieht sich auf eine beispiellose Weise seinen Verpflichtungen und lässt ganz nebenbei auch zu, dass der noch druckfrische Koalitionsvertrag zur reinen Makulatur wird. Mit verlässlicher Politik hat das nichts zu tun.

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