Kommentar

Urteil zu möglichen Diesel-Verboten war überfällig: Gesundheit geht vor

Hammer-Urteil am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Städte dürfen zur Luftreinhaltung Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen. Ein Kommentar von Tibor Pézsa.

Die Richter wiesen die Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf zurück.

Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter war absehbar, es ist nachvollziehbar, und es ist überfällig. Die Richter hatten zu befinden, was schwerer wiegt: das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit oder das Eigentumsrecht von Dieselfahrern. Das Urteil konnte nur so ausfallen: prinzipiell für die Gesundheit, auch wenn das hier oder dort zu Fahrverboten führt.

Der Versuch der baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Landesregierungen, das Thema auf die lange Bank zu schieben, war eine Verschleierungs- und Verzögerungstaktik. Denn schon die EU hat Maßstäbe für die Beurteilung der Luftqualität aufgestellt; für die Abwägung der örtlichen Situation braucht es keine bundesweite Lösung. Man muss nur genau hinschauen.

Zwischen Stuttgart und Düsseldorf, Kassel und Göttingen, Höxter und Herne gibt es eben Unterschiede. Wichtig ist jetzt, dass jede von übergroßer Luftverschmutzung betroffene Stadt nun handeln kann - und auch handeln muss. Zumindest juristisch ist die Luft nun rein. Alles andere muss und wird sich fügen. Gut so.

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