Kommentar zu Änderungen im Parteiengesetz: Sachlich gerechtfertigt

Der Bundestag hat Änderungen zum Parteiengesetz beschlossen. Was davon zu halten ist, untersucht unserer Berliner Korrespondent Werner Kolhoff in seinem Kommentar.

Man kann die Anhebung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um stattliche 18,5 Prozent auf 83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren. Und bestimmt wird das geschehen. Doch ist das nicht nur sachlich falsch. Es ist auch politisch dumm.

Letzteres deshalb, weil wir keine anderen Vereine haben, die Träger der politischen Willensbildung sind. Man könnte die Parteien natürlich alle davonjagen. Nur: Wer käme dann? Die Mafia? Der Familienclan? Oligarchen? Lieber nicht.

Sachlich ist die Anhebung der Wahlkampfkostenzuschüsse um 18,5 Prozent durchaus gerechtfertigt, weil die letzte Erhöhung 13 Jahre zurückliegt. Jeder Arbeitnehmer würde nach so langer Zeit auf die Inflation verweisen.

Viel entscheidender ist aber die Transparenz bei Spenden. Was die angeht, ist das deutsche Parteiengesetz nicht schlecht. Wer viel Geld hat, darf viel geben, muss aber ebenso wie die begünstigte Partei hinnehmen, dass jeder davon erfährt. Allerdings, warum auch Firmen und Verbände, die doch gar nicht wählen können, weiterhin Spender und Sponsoren sein dürfen, ist nicht einzusehen.

Toben wird die AfD, weil die Reform ihr den Verkauf von Goldmünzen untersagt. Goldhandel ist eigentlich keine parteitypische Aufgabe nach dem Grundgesetz. Damit wollte die Rechtspartei auch nicht wirklich Geld machen, sondern nur ihre Einnahmeseite künstlich erhöhen, weil der Staatszuschuss die sonstigen Einnahmen nicht übersteigen darf. Es war ein Trick der AfD. Nebenbei, einer Partei, die sonst gern auf den Staat schimpft. Wer trickst, sollte sich nicht beschweren.

Rubriklistenbild: © k r o h n f o t o . d e

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